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Marcel Hafke

Über 40.000 unsichere Handschellen Staat wird immer fetter, aber nicht sicherer

Für über 40.000 Paar Handschellen der NRW-Polizei sind die Generalschlüssel frei im Internet erhältlich, wie eine Kleine AnfrageSchriftliches Auskunftsverlangen eines einzelnen Mitglieds des Landtags an die Landesregierung. Es darf sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und höchstens fünf Unterfragen enthalten.Zum Glossareintrag der FDP-Landtagsfraktion NRW aufgedeckt hat.

Pressemitteilung
Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430
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FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel

Kommunale Finanzprobleme dauerhaft und strukturell lösen

Die von Bundesfinanzminister Klingbeil angekündigte befristete Finanzhilfe für Länder und Kommunen löst aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW nicht die strukturellen Finanzprobleme zahlreicher Kommunen in Nordrhein-Westfalen.

Pressemitteilung
Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
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FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel

Solange der Ministerpräsident nicht aufklärt, bleibt Untersuchungsausschuss zur Machtmissbrauchs-Affäre denkbar

Nach der AusschussFachgremium, das der Landtag für die Dauer der Wahlperiode zur Vorbereitung seiner Beschlüsse einsetzt. Ausschüsse beraten überwiesene Gegenstände und geben dem Landtag in der Regel Beschlussempfehlungen.Zum Glossareintrag-Sondersitzung in der vergangenen Woche zu den Machtmissbrauchs-Vorwürfen gegen Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) bleibt aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW eine zentrale Frage weiter offen: Was wusste Ministerpräsident Wüst?

Pressemitteilung
Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
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FDP-Fraktionsvize Franziska Müller-Rech

Für kluge Kinder braucht es einen Förderpfad aus einem Guss – nicht schwarz-grüne ABC-Klassen

Die von der Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag geplanten sogenannten ABC-Klassen zur Sprachförderung stehen in der Kritik. Auch die FDP-Landtagsfraktion NRW hat massive Zweifel an diesem Bruch mit der alltagsintegrierten Sprachförderung in der frühkindlichen Bildung. …

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Kita und frühkindliche Bildung
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

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Christof Rasche

Krischers Bahnreform ist Symbolpolitik ohne Nutzen für Fahrgäste

In der Sachverständigenanhörung zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes in Nordrhein-Westfalen ist der von der Landesregierung eingebrachte Entwurf auf breite Kritik gestoßen. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion zeigt sich damit klar: Verkehrsminister Krischer liefert kein …

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Bahn & ÖPNV
Christof Rasche

Vizepräsident des Landtags NRW | Sprecher für Verkehr | Sprecher für Sport | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“

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christof.rasche@landtag.nrw.de
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FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel

Auch nach Sondersitzung bleibt einiges zu tun

In einer mehr als vierstündigen Sondersitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Digitalisierung hat Ministerin Ina Scharrenbach heute zu den in den vergangenen Tagen aufgekommenen massiven Vorwürfen Stellung genommen. Im Raum standen …

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Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

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Ralf Witzel

Regierung fehlt Kraft für grundlegende Reformen des öffentlichen Dienstes

Die Landesregierung hat heute ein Maßnahmenpaket zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes vorgestellt. Nach Auffassung der FDP-Landtagsfraktion NRW bleiben die angekündigten Reformen hinter den notwendigen strukturellen Veränderungen zurück und lassen zentrale Zukunftsfragen unbeantwortet.

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Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

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ralf.witzel@landtag.nrw.de
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FDP-Fraktionsvize Franziska Müller-Rech

Stillstand bei Unterrichtsstatistik Landesregierung muss kreativer werden

Beim Ausfall von Schulunterricht tritt Nordrhein-Westfalen weiter auf der Stelle – das zeigt die neue Unterrichtsausfallstatistik. Nach den vom NRW-Schulministerium vorgelegten Zahlen fielen im ersten Schulhalbjahr 4,4 Prozent der Unterrichtsstunden ersatzlos aus; …

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Künstliche Intelligenz
Lehrkräftemangel
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

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franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Marcel Hafke

Mögliches Führungsversagen muss aufgeklärt werden

Berichte über möglichen Machtmissbrauch im NRW-Heimatministerium werfen Fragen an die gesamte Landesregierung auf. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert Aufklärung: Warum ist trotz offenbar lange vorliegender Hinweise bislang kein öffentlich erkennbares Eingreifen durch die …

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Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

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marcel.hafke@landtag.nrw.de
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Stand: 28.09.2026

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