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Dirk Wedel

Wahlrecht ab 16 setzt starkes Signal für mehr Mitbestimmung junger Menschen

Der Hauptausschuss des Landtags hat am heutigen Donnerstag die Sachverständigenanhörung zum GesetzentwurfAusformulierter Vorschlag für ein neues Gesetz oder die Änderung eines bestehenden Gesetzes. Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags müssen von mindestens sieben Abgeordneten unterzeichnet sein und werden grundsätzlich in zwei, in bestimmten Fällen in drei Lesungen beraten.Zum Glossareintrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP zur Einführung des aktiven Wahlrechts ab 16 Jahren bei Landtagswahlen durchgeführt.

Pressemitteilung
Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de
FDP-Landeschef Henning Höne

Wehrpflicht-Losverfahren ist Glücksspiel mit der Zukunft junger Menschen

Die Regierungskoalition im Bund hat sich nach monatelangem Wehrdienst-Streit geeinigt. Die FDP-Landtagsfraktion NRW äußert Kritik an den Maßnahmen – und fordert, endlich eine ernsthafte Stärkung der Bundeswehr insgesamt in den Blick zu …

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Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
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Susanne Schneider

Bund und Land müssen endlich Verantwortung für Eingliederungshilfe übernehmen

Rund 30 Einrichtungen für Menschen mit Behinderung in Nordrhein-Westfalen stehen vor der Insolvenz, weil der Landschaftsverband Rheinland (LVR) die tariflich vereinbarten Personalkosten nicht vollständig refinanziert. Während etwa der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) längst …

Pressemitteilung
Susanne Schneider
Susanne Schneider

Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr

0211 - 884 4435
susanne.schneider-mdl@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

Limbachs Plan für die Arbeitsgerichte ist nicht zu Ende gedacht

NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach hat am heutigen Mittwoch seine Reformpläne für die Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Danach sollen von den derzeit 33 Arbeits- und Landesarbeitsgerichten in Nordrhein-Westfalen 16 Standorte geschlossen werden.

Pressemitteilung
Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Marcel Hafke

„Euphrat“ ist ein Warnsignal NRW muss Risiko weiterer Clankriminalität im Keim ersticken

Das NRW-Innenministerium hat am heutigen Mittwoch Ergebnisse des Projekts „Euphrat“ vorgestellt, das die Kriminalität syrischer Tatverdächtiger untersucht hat. Diese zeigen einen deutlichen Anstieg syrischer Tatverdächtiger, eine hohe Gewaltbereitschaft und Anwendung von Messern …

Pressemitteilung
Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430
marcel.hafke@landtag.nrw.de
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Dirk Wedel

Landesregierung sollte Scharrenbachs Ratschläge an die Kommunen erst einmal selbst befolgen

NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat Forderungen der kommunalen Familie nach einer besseren Finanzausstattung zurückgewiesen. Sie kritisierte, manche Kommunen hätten in guten Zeiten das Sparen verlernt – und verwies auf leere Landeskassen.

Pressemitteilung
Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de
Fraktionschef Henning Höne

Neubaur-Märchen vom klimaneutralen Industrieland stürzt in sich zusammen

NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hat sich mit dem „Chemie- und Raffineriepakt NRW“ hinter die Forderungen der kriselnden chemischen Industrie gestellt.

Pressemitteilung
Wohlstand und Wirtschaftswachstum
Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

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Symbolbild Podcast

Zwischenruf NRW Kernfusion, Verfassungsschutz und kleinste Schritte in der Bildungspolitik

Henning Höne (FraktionsvorsitzenderLeitet die parlamentarische Arbeit einer Fraktion und vertritt sie politisch. Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW ist Henning Höne; er übt das Amt seit Mai 2022 aus.Zum Glossareintrag) und Marcel Hafke (Parlamentarischer Geschäftsführer) diskutieren in Folge 42 von Zwischenruf NRW wieder über aktuelle Themen der PlenarwocheWoche, in der nach dem Sitzungskalender Plenarsitzungen des Landtags stattfinden. An den Plenartagen beraten und entscheiden die Abgeordneten öffentlich über die angesetzten Tagesordnungspunkte.Zum Glossareintrag im Landtag Nordrhein-Westfalen.

Podcast
Folge 42
Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

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Marcel Hafke

Flickenteppich endlich beenden FDP will Taser für alle NRW-Polizisten

Bislang wird mehr als der Hälfte der 47 Kreispolizeibehörden in Nordrhein-Westfalen von der Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag die Ausrüstung mit Distanz-Elektroimpulsgeräten („Taser“) vorenthalten. Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert Innenminister Reul auf, diese Ungleichbehandlung zu beenden …

Pressemitteilung
Taser für die Polizei
Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
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Stand: 28.09.2026

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