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Christof Rasche, FDP

Verkehrschaos auf Rekordniveau Rasche (FDP) wirft Landesregierung „Verantwortungslosigkeit und Planungsversagen“ vor

Zur heutigen Meldung über eine Rekordzahl an Autobahnbaustellen in NRW und die daraus resultierenden Staubelastungen erklärt Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Verkehrsminister Oliver Krischer hat den Verkehr in NRW längst …

Henning Höne

Verfassungsgerichtshof kippt neues Kommunalwahlrecht Schwarz-rot-grünes Machtkartell gestoppt – Gewinner sind die Wählerinnen und Wähler

Nach dem heutigen Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW ist klar: Die Reform des Kommunalwahlrechts ist verfassungswidrig. Dazu erklärt FDP-Landeschef Henning Höne:

Franziska Müller-Rech

Im Schatten der Nacht FDP attackiert schwarz-grüne Schulumbau-Pläne – Freie Demokraten bringen Entschließungsantrag ein

Mit scharfer Kritik reagiert die FDP-Landtagsfraktion NRW auf den GesetzentwurfAusformulierter Vorschlag für ein neues Gesetz oder die Änderung eines bestehenden Gesetzes. Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags müssen von mindestens sieben Abgeordneten unterzeichnet sein und werden grundsätzlich in zwei, in bestimmten Fällen in drei Lesungen beraten.Zum Glossareintrag der Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag zur Einführung von Hauptschulbildungsgängen an Realschulen. Die Freien Demokraten sehen einen bildungspolitischen Dammbruch, der ohne öffentliche Debatte und unter …

Marc Lürbke

Freiheit braucht Kontrolle Lürbke mahnt Augenmaß beim neuen Verfassungsschutzgesetz NRW an

Die FDP-Landtagsfraktion NRW reagiert mit einer ersten kritischen Einordnung auf den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neuordnung des Verfassungsschutzgesetzes. Auch wenn ein Update längst überfällig ist, mahnen die Freien Demokraten zur Sorgfalt bei …

Susanne Schneider

Reha-Standort NRW sichern Gesundwerden darf nicht am Budget scheitern

Angesichts steigender Kosten und wirtschaftlicher Unsicherheit will die FDP-Landtagsfraktion NRW Reha-Kliniken und Kurorte stärken. Eine neue Initiative sieht Maßnahmen zur Bürokratieentlastung, Digitalisierung, Ausbildungsförderung und flexiblere Öffnungszeiten in Kurorten vor. „Rehabilitation ist kein …

Marc Lürbke

FDP-Innenexperte Marc Lürbke zur Organisation der Abschiebehaft in NRW (BILD, 19.05.2025)

„Schwarz-Grün sucht Abschiebe-Aufpasser – jetzt sollen sogar Rentner ran! Wenn pensionierte Polizisten den Abschiebeknast retten müssen, zeigt das nur eins: Die NRW-Landesregierung hat jahrelang geschlafen!

Marcel Hafke

Mehr Zeit für Kinder, weniger für Bürokratie Hafke fordert KI-Offensive für moderne Kitas

Mit ihrer neuen Initiative „Die KI-ta für Nordrhein-Westfalen“ will die FDP-Landtagsfraktion NRW den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in der frühkindlichen Bildung gezielt fördern. Die Ziele lauten: pädagogische Fachkräfte entlasten, Sprachförderung verbessern und …

Christof Rasche

Schwimmen lernen – ja! Bäderpflicht für Kommunen – nein!

Angesichts der Forderung des Schwimmverbands NRW, den Erhalt von Schwimmbädern zur kommunalen Pflichtaufgabe zu machen, warnt FDP-Sportpolitiker Christof Rasche vor finanziellen Überforderungen der Städte – und plädiert stattdessen für gezielte Investitionen und …

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