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Ralf Witzel

Leistung muss zählen Witzel warnt vor „Turbo-Verbeamtung“

Anlässlich der morgigen AnhörungEin Ausschuss kann Sachverständige, andere Auskunftspersonen und insbesondere Vertretungen betroffener Interessen anhören, um seine Beratungen fachlich vorzubereiten.Zum Glossareintrag zur Reform des Laufbahnrechts im Haushalts- und FinanzausschussFachausschuss des Landtags für Haushalt und Finanzen. Haushaltsvorlagen der Landesregierung dürfen erst zur Abstimmung gestellt werden, wenn ihre Beratung in diesem Ausschuss abgeschlossen ist.Zum Glossareintrag des Landtags NRW kritisiert die FDP-Landtagsfraktion NRW die Pläne der Landesregierung deutlich: Der schwarz-grüne GesetzentwurfAusformulierter Vorschlag für ein neues Gesetz oder die Änderung eines bestehenden Gesetzes. Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags müssen von mindestens sieben Abgeordneten unterzeichnet sein und werden grundsätzlich in zwei, in bestimmten Fällen in drei Lesungen beraten.Zum Glossareintrag zur Modernisierung des öffentlichen Dienstes …

Pressemitteilung
Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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Franziska Müller-Rech

Mehr Lehrkräfte am Limit Landesregierung muss endlich handeln

Die jüngsten Ergebnisse des GEW-NRW-Frühjahrsreports 2025 weisen einmal mehr darauf hin, dass Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen unter enormer Arbeitsbelastung stehen. Obwohl viele hochmotiviert sind und an ihren Schulen Außergewöhnliches leisten, werden sie zu …

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Lehrkräftemangel
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

Gemeinsame Presseerklärung Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Regionen müssen bei den europäischen Strukturfonds weiterhin eine Schlüsselrolle einnehmen

Ziel der Kohäsions- und Strukturpolitik ist es, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der EU zu stärken. Bisher sind die Regionen zentrale Akteure in der EU-Kohäsionspolitik, bei der Verhandlung, Programmierung und …

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Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de
Dr. Werner Pfeil

Gemeinsame Presseerklärung Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Wir stehen an der Seite der demokratischen Kräfte in der Türkei

Am 19. März wurde Ekrem Imamoğlu (CHP), Bürgermeister von Istanbul und aussichtsreichster politischer Rivale des regierenden türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, festgenommen. Dagegen protestieren seitdem täglich hunderttausende Menschen. Die Polizei geht massiv …

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Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Susanne Schneider

Neue Vergütungsregeln für Hebammen „Eine faire und sachgerechte Vergütung ist längst überfällig!“

Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt zur Hebammensituation gegenüber dem WDR:

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Susanne Schneider
Susanne Schneider

Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr

0211 - 884 4435
susanne.schneider-mdl@landtag.nrw.de
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Christof Rasche

FDP fordert kraftvolle Weichenstellung für NRW-Flughäfen Sachverständige stützen liberale Initiative – Anhörung zur Stärkung der Luftverkehrsinfrastruktur im Verkehrsausschuss des Landtags NRW

Nach der Anhörung im Verkehrsausschuss des Landtags NRW zur FDP-Initiative „Luftverkehr in NRW stärken – Standortbedingungen verbessern“ sieht sich die FDP-Landtagsfraktion NRW durch die vorliegenden Sachverständigen-Stellungnahmen deutlich bestätigt. Die Liberalen fordern unter …

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Christof Rasche

Vizepräsident des Landtags NRW | Sprecher für Verkehr | Sprecher für Sport | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“

0211 - 884 2529
christof.rasche@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

Bestenauslese im OVG-Besetzungsprozess wurde ad absurdum geführt! Chef der Staatskanzlei äußert keine Bedenken gegen Möglichkeit der Einflussnahme durch unzuständigen CDU-Justiziar

Die Sitzung vom 1. April 2025 des Parlamentarischen Untersuchungssausschusses, der mögliche Verfahrensfehler im Besetzungsprozess des neuen OVG-Präsidenten aufdecken und aufarbeiten soll, war in mehrerlei Hinsicht bemerkenswert: Dass sich fast alle am Verfahren …

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Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Marc Lürbke

FDP-Fraktion kritisiert „Schlafwagen-Politik“ Pensionierte Polizisten sollen in Abschiebegefängnis helfen

Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine AnfrageSchriftliches Auskunftsverlangen eines einzelnen Mitglieds des Landtags an die Landesregierung. Es darf sich nur auf einen bestimmten Sachverhalt beziehen und höchstens fünf Unterfragen enthalten.Zum Glossareintrag der FDP-Fraktion zur Abschiebehaft in NRW:

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Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

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saskia.froehlich@landtag.nrw.de
Susanne Schneider

Zeitstress macht krank Schneider fordert moderne Politik gegen den Bürokratie-Burnout

Fast die Hälfte der Menschen in Nordrhein-Westfalen hat zu wenig Zeit für Familie, Freunde oder persönliche Interessen wie Sport und Kultur. Das zeigt die neue Zeitverwendungserhebung des Statistischen Landesamtes. Für die FDP-Landtagsfraktion …

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Susanne Schneider
Susanne Schneider

Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr

0211 - 884 4435
susanne.schneider-mdl@landtag.nrw.de
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Dietmar Brockes

Aquaponik in NRW Jetzt Potenziale heben, statt sie im Paragrafendschungel untergehen zu lassen

Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung im Landtag NRW zum AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag der FDP-Landtagsfraktion „Großes, bisher kaum genutztes Potenzial – Den Weg für Aquaponik in Nordrhein-Westfalen ebnen“ fordert Dietmar Brockes, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, Rückenwind …

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Dietmar Brockes FDP-Landtagsfraktion NRW
Dietmar Brockes

Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume

0211 - 884 2751
dietmar.brockes@landtag.nrw.de
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Stand: 28.09.2026

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