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16.04.2024
Schule und Bildung
Antrag
Initiative
Handlungskonzept zur Unterrichtsversorgung scheitert – Ministerin setzt Scheuklappen auf
Mehr dazu
18.04.2024
Rechtspolitik
Große Anfrage
Initiative
Schafft die Landesregierung ein Gesetz zum Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger vor Videoaufnahmen, die mittels Kamera-Drohnen-Flügen durch kommunale Körperschaften, regionale Behörden und Landesbehörden sowie Beliehene gefertigt werden?
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15.08.2023
Digitale Gesellschaft
Antrag
Initiative
KI in der öffentlichen Verwaltung erproben und Beschäftigte bei der rechtssicheren Nutzung unterstützen
Mehr dazu
15.08.2023
Familien-, Kinder- und Jugendpolitik
Antrag
Initiative
Es ist fünf nach zwölf – Kita-System braucht Taten statt warmer Worte
Mehr dazu
15.08.2023
Gesundheit und Soziales
Antrag
Initiative
HPV-Impfungen fördern – freiwillige Schulimpfungen einführen!
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Haushalt und Finanzen
Große Anfrage
Initiative
Pleiten, Pech und Pannen: Lehren und Konsequenzen aus der in Nordrhein-Westfalen mit dem Scholz-Modell gescheiterten Grundsteuerreform für das weitere Vorgehen
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21.08.2023
Integration
Aktuelle Stunde
Initiative
Offenbarungseid der schwarz-grünen Landesregierung: Ankündigung von vorzeitige Zuweisungen aus den Landeseinrichtungen – so lässt das Land die Kommunen im Regen stehen
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29.09.2022
Energiepolitik
Kleine Anfrage
Initiative
Wie geht es mit der Kohlekraft in Nordrhein-Westfalen weiter?
Mehr dazu
29.09.2022
Naturschutz
Kleine Anfrage
Initiative
Was wurde für den Natur- und Artenschutz erreicht?
Mehr dazu
26.09.2022
Innenpolitik
Kleine Anfrage
Initiative
Analysetool der US-Firma Palantir in Nordhrein-Westfalen im Einsatz – schafft das Innenministerium gläserne Bürger sowie ausufernde Kosten?
Mehr dazu
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