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615 Ergebnisse
12.09.2023
Rechtspolitik
Antrag
Initiative
Persönliche Daten von unschuldig Verfolgten müssen sicher und für die Betroffenen nachprüfbar gelöscht werden
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12.09.2023
Wirtschaft
Antrag
Initiative
Neue Belastungen für die Gastronomiebetriebe zum Jahresbeginn 2024 verhindern – Reduzierten Umsatzsteuersatz auf Speisen bis auf Weiteres beibehalten
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12.09.2023
Familien-, Kinder- und Jugendpolitik
Antrag
Initiative
Kita-Helfer und Sprach-Kitas sichern. Angebot der Opposition annehmen und kurzfristig erste Teile der Kibiz-Revision umsetzen.
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12.09.2023
Rechtspolitik
Antrag NEUDRUCK
Initiative
Attraktivitätssteigerung und Modernisierung des Jura-Studiums – NRW braucht den integrierten Bachelor im Studium der Rechtswissenschaften
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12.09.2023
Familien-, Kinder- und Jugendpolitik
Antrag NEUDRUCK
Initiative
Kinderschutz in Theorie und Praxis stärken: Eine Professur für Kinderschutz und Kinderrechte in Nordrhein-Westfalen einrichten
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29.09.2023
Rechtspolitik
Beantragung einer Sondersitzung
Initiative
Gemeinsamer Antrag von SPD- und FDP-Fraktion zur Beantragung einer Sondersitzung im Rechtsauschuss
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16.05.2023
Innenpolitik
Antrag
Initiative
Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten – Nordrhein-Westfalen muss im Bundesrat zustimmen
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16.05.2023
Schule und Bildung
Antrag
Initiative
Chancengleichheit für Kinder mit Lese-Rechtschreibstörung & Rechenschwäche
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16.05.2023
Religion und Weltanschauung
Antrag
Initiative
Gedenken an die Opfer des rechtsextremistischen Brandanschlags in Solingen – Einstehen gegen Rassismus und Diskriminierung
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16.05.2023
Hauptausschuss
Antrag NEUDRUCK
Initiative
Keine klebrigen Finger – Land muss Bundesmittel vollständig weiterleiten
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