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16.04.2024
Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Handwerk
Antrag
Initiative
Bürokratische und finanzielle Entlastung ermöglichen – mehrfache Erlaubnis- und Gebührenpflichten insbesondere für das Schaustellergewerbe in Nordrhein-Westfalen abschaffen
Mehr dazu
16.04.2024
Gesundheit und Soziales
Antrag
Initiative
Cannabisgesetz in Nordrhein-Westfalen ohne Verzögerung umsetzen – Bedingungen für Anbauvereinigungen rechtzeitig vor dem 1. Juli klarstellen!
Mehr dazu
16.04.2024
Verkehr und Mobilität
Antrag
Initiative
Günstig, flexibel, klimafreundlich - das digitale ÖPNV-Taxi stärken
Mehr dazu
22.04.2024
Familien-, Kinder- und Jugendpolitik
Mündliche Anfrage
Initiative
Mündliche Anfrage von Marcel Hafke
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07.05.2024
Europa und Internationales
Antrag
Initiative
NRW setzt ein Zeichen für Solidarität und Menschlichkeit angesichts des Krieges im Nahen Osten
Mehr dazu
25.06.2024
Innenpolitik
Antrag
Initiative
Präventionskampagne gegen zunehmende Messergewalt: Präventionsarbeit bereits in Flüchtlingsunterkünften starten
Mehr dazu
25.06.2024
Familien-, Kinder- und Jugendpolitik
Antrag NEUDRUCK
Initiative
Familienministerin Josefine Paul (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) muss das selbstverur- sachte Kita-Chaos beenden - Jetzt Aktionsplan „Kita“ für höchste Priorität der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen aufstellen!
Mehr dazu
25.06.2024
Integration
Antrag
Initiative
Keine weiteren Verzögerungen: Bezahlkarte für Asylleistungen muss in Nordrhein-Westfalen schnellstmöglich mit einer Bargeld-Grenze von 50 Euro umgesetzt werden!
Mehr dazu
18.03.2024
Schule und Bildung
Aktuelle Stunde
Initiative
Schülerinnen und Schüler demonstrieren gegen Bildungspolitik
Mehr dazu
03.09.2024
Rechtspolitik
Antrag
Initiative
Die Untätigkeit des Justizministeriums rächt sich: Hunderte Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren bleiben wegen Arbeitsüberlastung unbearbeitet und verjähren. Geschäftsstellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften in NRW müssen dringend besser ...
Mehr dazu
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