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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

1.618 Treffer

Susanne Schneider

Kommunen gezielt stärken Neue FDP-Initiative: Organisierten Sozialleistungsmissbrauch bekämpfen

Die FDP-Landtagsfraktion NRW bringt in dieser PlenarwocheWoche, in der nach dem Sitzungskalender Plenarsitzungen des Landtags stattfinden. An den Plenartagen beraten und entscheiden die Abgeordneten öffentlich über die angesetzten Tagesordnungspunkte.Zum Glossareintrag den AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag „Organisierten Missbrauch von Sozialleistungen im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit konsequent bekämpfen – von Armutszuwanderung betroffene Kommunen besser unterstützen!“ (Drs. 18/15600) in den Landtag ein.

Susanne Schneider
Susanne Schneider

Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr

0211 - 884 4435
susanne.schneider-mdl@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

Limbach verstößt gegen Europarecht Unzulässige Datenspeicherung in Staatsanwaltschaften

Zum wiederholten Mal hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI) in ihrem jüngsten Bericht moniert, dass ihr die Kontrolle darüber verwehrt wird, ob die Staatsanwaltschaften ihren Datenschutzpflichten nachkommen – obwohl …

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Christof Rasche

Schwarz-Grün planlos beim Infrastrukturausbau

Der Infrastrukturausbau in Nordrhein-Westfalen kommt in Nordrhein-Westfalen nur schleppend voran, selbst beim Bau von Radwegen.

Straßen und Brücken
Christof Rasche

Vizepräsident des Landtags NRW | Sprecher für Verkehr | Sprecher für Sport | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“

0211 - 884 2529
christof.rasche@landtag.nrw.de
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FDP-Landeschef Henning Höne

FDP-Landeschef Höne kritisiert schwarz-grüne Rolle rückwärts bei Bekämpfung von Clankriminalität

Das aktuellste Lagebild zeigt einen Anstieg der Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW tut die Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag zu wenig, um dieser Entwicklung etwas entgegenzusetzen.

Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
henning.hoene@landtag.nrw.de
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Dr. Werner Pfeil

Verfassungswidrigkeit droht NRW-Verfassungsschutzgesetz massiv überarbeiten

Zum Entwurf der schwarz-grünen Landesregierung für ein neues Verfassungsschutzgesetz NRWLandesgesetz über Aufgaben und Befugnisse des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes. Gegen zentrale Teile der im November 2025 beschlossenen Novelle haben nordrhein-westfälische FDP-Abgeordnete am 20. Mai 2026 Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erhoben; sie sehen Grundrechte und Bürgerrechte verletzt.Zum Glossareintrag haben Innen- und Rechtsausschuss des Landtags am heutigen Donnerstag eine gemeinsame Sachverständigenanhörung durchgeführt. Bei den Sachverständigen stieß der vorgelegte Entwurf auf Ablehnung.

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Franziska Müller-Rech

Lehrerin 16 Jahre krankgeschrieben Legt der Fall strukturelle Schwächen in ganz NRW offen?

Der Fall einer Lehrerin am Berufskolleg Wesel, die seit 2009 durchgehend krankgeschrieben war, ohne dass eine amtsärztliche Untersuchung oder dienstrechtliche Überprüfung erfolgte, beschäftigte am heutigen Mittwoch den Schulausschuss im NRW-Landtag.

Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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Fraktionschef Henning Höne

Hat Ministerpräsident Wüst gelogen? Schwarz-Grün startet Frontalangriff auf Bildungschancen und Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Nordrhein-Westfalen

Wie die „Neue Westfälische“ berichtet, plant die schwarz-grüne NRW-Landesregierung laut einem bislang geheim gehaltenen Eckpunktepapier die Einführung von Elternbeiträgen auch in den beitragsfreien Kita-Jahren, wenn die Betreuungszeit über 35 Stunden hinausgeht. Zudem …

Kita und frühkindliche Bildung
Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de
FDP-Landeschef Henning Höne

Sachgerechte Verteilung bei Sondervermögen entscheidend

In der Debatte um die Aufteilung der schuldenfinanzierten Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes zwischen Land und Kommunen in Nordrhein-Westfalen, macht die FDP-Landtagsfraktion NRW klar: Entscheidend ist, wofür das Geld eingesetzt …

Schuldenbremse
Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
henning.hoene@landtag.nrw.de
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Christof Rasche

Zu wenig Bundesmittel für marode Brücken Schwarz-Grün handelt gegen Interessen Nordrhein-Westfalens

Mit der schwarz-grünen Mehrheit wurde heute im Verkehrsausschuss des Landtags der Antrag der FDP-Fraktion (Drs. 18/14532) für eine bedarfsgerechte Berücksichtigung Nordrhein-Westfalens beim Infrastruktur-Sondervermögen angesichts des im Ländervergleich massiv höheren Sanierungsbedarfs insbesondere bei …

Straßen und Brücken
Christof Rasche

Vizepräsident des Landtags NRW | Sprecher für Verkehr | Sprecher für Sport | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“

0211 - 884 2529
christof.rasche@landtag.nrw.de
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Franziska Müller-Rech

Abstiegskampf darf nicht der bildungspolitische Anspruch Nordrhein-Westfalens sein

Der am heutigen Dienstag veröffentlichte Bildungsmonitor 2025 der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) stellt der Bildungspolitik der schwarz-grünen NRW-Landesregierung ein katastrophales Zeugnis aus. So liegt Nordrhein-Westfalen im bundesweiten Ranking auf dem drittletzten …

Lehrkräftemangel
Franziska Müller-Rech MdL FDP-Landtagsfraktion NRW Bonn
Franziska Müller-Rech

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“

0211 - 884 4478
franziska.mueller-rech@landtag.nrw.de
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fdp-pressestelle@landtag.nrw.de

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Stand: 28.09.2026

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