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Pressemitteilungen

Aktuelle Pressemitteilungen, Statements und Reaktionen der FDP-Landtagsfraktion NRW zu den Themen, die Nordrhein-Westfalen bewegen.

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Marc Lürbke

Skandal um Führungsversagen im Fluchtministerium FDP fordert volle Transparenz von Ministerin Paul

Recherchen des Kölner Stadt-Anzeigers offenbaren Widersprüche in den Aussagen von NRW-Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) zum Solinger Anschlag: Entgegen Pauls Darstellung war ihre Hausspitze mutmaßlich bereits am Samstag über den Täter informiert. Die …

Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

0211 - 884 44 50
saskia.froehlich@landtag.nrw.de
Ralf Witzel

FDP kritisiert massive Bürokratie und mangelhafte Digitalisierung Das Förderdickicht der schwarz-grünen Landesregierung muss endlich gelichtet werden!

Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat eine Große AnfrageUmfangreiche schriftliche Anfrage einer Fraktion oder von sieben Abgeordneten an die Landesregierung. Die Regierung soll innerhalb eines Vierteljahres schriftlich antworten; eine Plenardebatte findet nur statt, wenn eine Fraktion oder ein Viertel der Abgeordneten sie beantragt.Zum Glossareintrag zu den Förderprogrammen des Landes gestellt, deren Antwort nun vorliegt. Aktuell laufen 266 Förderprogramme, an denen das Land beteiligt ist. Dafür hat das Land im …

Förderdschungel
Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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Christof Rasche

Olympia in Deutschland ist mehr als eine sportliche Großveranstaltung

Die Olympischen und Paralympischen Spiele nach Deutschland zu holen, ist eine einzigartige Chance für unser Land und seine Bürgerinnen und Bürger. Deswegen setzen die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP mit …

Christof Rasche

Vizepräsident des Landtags NRW | Sprecher für Verkehr | Sprecher für Sport | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“

0211 - 884 2529
christof.rasche@landtag.nrw.de
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Christof Rasche

Akuter Lokführermangel im Schienenverkehr Schwarz-Grün liefert nur Flickwerk statt Lösungen

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Christof Rasche, kritisiert die Antwort der Landesregierung zur Personalsituation der Lokführer im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) gegenüber Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ): „Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag liefert nur Flickwerk statt Lösungen! Die …

Bahn & ÖPNV
Christof Rasche

Vizepräsident des Landtags NRW | Sprecher für Verkehr | Sprecher für Sport | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“

0211 - 884 2529
christof.rasche@landtag.nrw.de
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Christof Rasche

Lange Genehmigungsverfahren und unnötige Bürokratie FDP fordert mehr Freiheit für Großraum- und Schwertransporte

Mit einer neuen Antragsinitiative möchte die FDP-Landtagsfraktion NRW erreichen, dass Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte (GST) umfassend entbürokratisiert werden. Die eingerichtete „Stabstelle Windenergie“ beim Landesbetrieb Straßen.NRWKurzname des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen. Der Landesbetrieb plant, baut und betreibt den Großteil der Bundes- und Landesstraßen in NRW und betreut außerdem Radwege sowie einen Teil der Kreisstraßen.Zum Glossareintrag greift aus Sicht der FDP zu …

Straßen und Brücken
Christof Rasche

Vizepräsident des Landtags NRW | Sprecher für Verkehr | Sprecher für Sport | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss III „Brückendesaster und Infrastrukturstau“

0211 - 884 2529
christof.rasche@landtag.nrw.de
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IT-Desaster in der NRW-Justiz Staatsanwälte und FDP kritisieren untragbare Zustände und fordern Reformen

Der Bund der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen e. V. schlägt Alarm: Eine Umfrage unter mehr als 750 Staatsanwälten zeigt massive Probleme mit der Justiz-IT, die ständige Ausfälle und Frustration verursacht. Bis …

Dr. Werner Pfeil
Dr. Werner Pfeil

Sprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“

0211 - 884 4410
werner.pfeil@landtag.nrw.de
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Susanne Schneider

Zukunftssicheres Krisenmanagement FDP setzt sich für digitale Lösungen im Gesundheitsschutz ein

Mit einer neuen Initiative engagiert sich die FDP-Landtagsfraktion NRW für ein modernes Krisenmanagement durch Digitalisierung der Gesundheitsinfrastruktur. Alle Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen sollen in Krisenzeiten mit einer zentralen Wissensplattform, einem erweiterten …

Susanne Schneider
Susanne Schneider

Sprecherin für Arbeit, Gesundheit und Soziales | Sprecherin für Gleichstellung und Queerpolitik | Beauftragte für Angelegenheiten der Bundeswehr

0211 - 884 4435
susanne.schneider-mdl@landtag.nrw.de
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Fraktionschef Henning Höne

Untersuchungsausschuss zu Terroranschlag in Solingen nimmt noch im November seine Arbeit auf

Am Rande des November-PlenumVollversammlung aller Mitglieder des Landtags. Im Plenum werden Gesetzentwürfe und andere Beratungsgegenstände öffentlich beraten und Beschlüsse gefasst.Zum Glossareintrag in der kommenden Woche wird sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss konstituieren, der die Hintergründe zum islamistischen Terroranschlag von Solingen beleuchten wird. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP …

Henning Höne
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452
henning.hoene@landtag.nrw.de
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Ralf Witzel

Verpasste Chance FDP kritisiert schwarz-grüne Verschuldungspolitik

Dem NRW-LandeshaushaltGesetzlich beschlossener Finanzplan des Landes für ein Haushaltsjahr. Er legt die erwarteten Einnahmen, die zulässigen Ausgaben und die Kreditermächtigungen fest; über das Haushaltsgesetz entscheidet der Landtag.Zum Glossareintrag wird 2025 voraussichtlich mehr als eine Milliarde Euro weniger zur Verfügung stehen als bisher geplant. Hierzu sagt Ralf Witzel, stellvertretender FraktionsvorsitzenderLeitet die parlamentarische Arbeit einer Fraktion und vertritt sie politisch. Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW ist Henning Höne; er übt das Amt seit Mai 2022 aus.Zum Glossareintrag und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Schuldenbremse
Ralf Witzel
Ralf Witzel

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441
ralf.witzel@landtag.nrw.de
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fdp-pressestelle@landtag.nrw.de

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Stand: 28.09.2026

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