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FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel

Kommunale Finanzprobleme dauerhaft und strukturell lösen

Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte der Rheinischen Post: „Das reale Finanzproblem vieler Kommunen in Nordrhein-Westfalen muss dauerhaft und …

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Ralf Witzel
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Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

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FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel

Solange der Ministerpräsident nicht aufklärt, bleibt Untersuchungsausschuss zur Machtmissbrauchs-Affäre denkbar

Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte der Rheinischen Post: „Bei der parlamentarischen Aufklärung gelten für Regierung und Opposition die …

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FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel

Auch nach Sondersitzung bleibt einiges zu tun

Dazu äußern sich Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, sowie Angela Freimuth, Sprecherin für Digitalisierung, Bauen und Wohnen der FDP-Landtagsfraktion …

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Antidiskriminierungsgesetz stellt Beamte unter Generalverdacht

Dazu erklärt Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Jeder tatsächliche Fall von Diskriminierung durch die öffentliche Hand ist einer zu viel – sei es …

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FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel

Beweislastumkehr im Landes-Antidiskriminierungsgesetz rechtsstaatlich bedenklich

Gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger erklärte Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Jede tatsächliche Diskriminierung ist eine zu viel. Reale …

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Über 100.000 Verfahren Konflikt zwischen Land und Beamten hat traurigen Höhepunkt erreicht

… hatte es 2024 in Besoldungsfragen lediglich neun Klagen gegeben. Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Die …

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Verschiebebahnhof bei Sondervermögen bleibt weiter zu befürchten

Gegenüber dem WDR erklärte Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW: „Anders als vom Bund liegen vom Land bislang leider noch keine belastbaren Zahlen zu …

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Schuldenbremse
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Schwarz-grünes Antidiskriminierungsgesetz widerspricht der Unschuldsvermutung

Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte dazu gegenüber der Rheinischen Post: „Jeder reale Diskriminierungsfall ist einer zu viel. Aber bei über …

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Verwaltungsgerichtsurteil zum Grundsteuer-Hebesatzsplitting Finanzminister erleidet vorhersehbare Bruchlandung

Zum heutigen Grundsteuerurteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, das die Zulässigkeit des Hebesatzsplitting bezweifelt, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Witzel:

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Ralf Witzel

Zu viel Improvisationstheater und zu wenig Mathematik im schwarz-grünen Haushalt

In der Generaldebatte zum LandeshaushaltGesetzlich beschlossener Finanzplan des Landes für ein Haushaltsjahr. Er legt die erwarteten Einnahmen, die zulässigen Ausgaben und die Kreditermächtigungen fest; über das Haushaltsgesetz entscheidet der Landtag.Zum Glossareintrag 2026 am heutigen Mittwoch ist der stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Ralf Witzel, mit dem Schuldenkurs von Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk und der schwarz-grünen …

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Schuldenbremse
Steuern und Abgaben senken
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Stand: 28.09.2026

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