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Dirk Wedel

Bürgerinnen und Bürger entlasten Abwassergebühren müssen sinken

Die Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag hat eine weitere Chance verstreichen lassen, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Im Frühjahr hat das Oberverwaltungsgericht Münster noch klargestellt: Viele Städte und Gemeinden haben jahrelang zu hohe Abwassergebühren …

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Förderdschungel
Saskia Fröhlich
Saskia Fröhlich

Leiterin Presse- und Medienarbeit | Pressesprecherin

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Yvonne Gebauer

Missbrauchsopfer von Lügde müssen zeitnah entschädigt werden

Die Fraktionen von CDU, GRÜNEN und FDP bringen am heutigen Donnerstag einen AntragFörmlicher Vorschlag, zu dem der Landtag einen Beschluss fassen soll. Jedes Mitglied des Landtags, jede Fraktion und jede Gruppe darf Anträge stellen; sie sind schriftlich einzubringen.Zum Glossareintrag in den Landtag ein und beauftragen die Landesregierung, sich für eine rasche Entschädigung der Opfer im Missbrauchsfall von Lügde …

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Yvonne Gebauer FDP-Landtagsfraktion NRW
Yvonne Gebauer

Sprecherin für Familie, Kinder und Jugend | Sprecherin für Kultur | Sprecherin im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss I „Kindesmissbrauch“ | Sprecherin in der Kinderschutzkommission

0211 - 884 4429
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Archivfoto - F. v. l. n. r.: Henning Höne, Thomas Kutschaty

Weiteres Gutachten belegt Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf 2023 verfassungswidrig

Im Zuge der parlamentarischen Beratungen über den GesetzentwurfAusformulierter Vorschlag für ein neues Gesetz oder die Änderung eines bestehenden Gesetzes. Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags müssen von mindestens sieben Abgeordneten unterzeichnet sein und werden grundsätzlich in zwei, in bestimmten Fällen in drei Lesungen beraten.Zum Glossareintrag sowie die ursprünglich geplante Ergänzungsvorlage der schwarz-grünen Landesregierung für das Haushaltsjahr 2023 haben SPD und FDP eine externe Stellungnahme in Auftrag gegeben, um offene …

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Förderdschungel
Schuldenbremse
Henning Höne FDP-Landtagsfraktion NRW
Henning Höne

Fraktionsvorsitzender

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Stand: 28.09.2026

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