Förderpolitik reformieren: Bürokratie für Kommunen abbauen
Viele Förderprogramme von Land, Bund und Europäischer Union sind für Städte und Gemeinden zu kompliziert. Die FDP-Landtagsfraktion fordert für die Kommunen echte Entlastungen. CDU-Ministerin Ina Scharrenbach greift jetzt halbherzig eine Idee der FDP auf und verliert dabei das wahre Problem aus dem Auge.
Dirk Wedel
Immer wieder ächzen die Städte und Gemeinden unter dem Bürokratieaufwand für Förderprogramme. Fördergelder zu beantragen, ist mit einem hohen Personalaufwand verbunden. „Wir müssen an die Wurzel des Übels ran. Wir brauchen eine echte Reform der Förderpolitik: Viele Programme müssen zusammengelegt werden. Die Vergabe muss vollständig digital ablaufen. Wir müssen die Förderergebnisse prüfen können und zwar über alle Politikfelder hinweg“, betont Dirk Wedel, Sprecher für Kommunalpolitik in der FDP-Landtagsfraktion NRW.
Pirouette von Ministerin Scharrenbach erzeugt Verunsicherung
Gerade kleine Kommunen können es nicht immer leisten, extra Personal für Förderprogramme einzustellen. Beim Städte- und Gemeindebund bekommen sie Hilfe: Dort kennen die Beraterinnen und Berater die Förderprogramme und entlasten die Kommunen, Gelder zu beantragen. Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, den Städte- und Gemeindebund dabei konsequent zu unterstützen – vor allem finanziell. „Bei Kommunalministerin Ina Scharrenbach erleben wir gerade allerdings eine doppelte Pirouette“, kritisiert Wedel.
Zuerst hat Scharrenbach gemeinsam mit der FDP-Fraktion in der letzten Koalition für 2022 einen Zuschuss über 500.000 Euro mitgetragen. Den hat die Ministerin dann im Dezember 2022 zusammen mit den Grünen vollständig gestrichen. Jetzt kündigt sie einen neuen Zuschuss über 270.000 Euro an. „Das ist immerhin mehr als nichts, aber nur die Hälfte der bisherigen Unterstützung. Dadurch sorgt die Landesregierung für noch mehr Verunsicherung bei den Städten und Gemeinden. Der halbherzige Zuschuss der CDU an den Städte- und Gemeindebund darf nicht zum Feigenblatt werden“, sagt Wedel.