„Lost in Klima-Transformation?“ – Landesregierung hat den Bürokratieabbau aufgegeben

„Die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen rutscht immer weiter in die Rezession. Und die Landesregierung hat dagegen immer noch kein Konzept. Ministerin Mona Neubaur baut weder Bürokratie ab noch verkürzt sie Planungs- und Genehmigungsverfahren. Stattdessen redet die Landesregierung sich aus der Verantwortung heraus. Sie verweist für Entlastungen und Zuständigkeiten fleißig an die höheren Ebenen Bund und EU. Und sie lobt sich selbst eifrig in gemeinsamen Gesprächen. Bei landeseigenen Beschleunigungsmaßnahmen wird nur auf einen gegründeten interministeriellen Arbeitskreis verwiesen. Beim Thema Bürokratieabbau werden gute Absichten aufgezählt, aber keine echten Initiativen vorgelegt, weder gesetzliche noch untergesetzliche. Wir stellen fest, dass der Bürokratieabbau von Ministerin Neubaur vollständig eingestellt wurde.

Was beständig bleibt, ist der Schrei Richtung Berlin nach Subventionen für die leidende Industrie in NRW, der man fröhlich die Energie verknappt im eigenen Bundesland. Unternehmen und Betriebe brauchen jetzt keine Schön-Wetter-Politik, sondern echte Strukturreformen. Ein landeseigenes Bürokratieentlastungsgesetz wäre ein echtes Signal an die NRW-Wirtschaft, dass die Landesregierung es ernst meint mit Entlastungen für die Unternehmen.“