„Ein Sumpf von Lügen“ – Schwere Vorwürfe im PUA „OVG-Besetzung“
In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „OVG-Besetzung“ erhob Bundesrichter Dr. Christian G. gravierende Vorwürfe gegen NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach sowie weitere hochrangige Politiker. Er erklärte, dass sowohl Minister Limbach als auch NRW-Staatskanzleichef und Minister Nathanael Liminski sowie der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ansgar Heveling ihn direkt zur Aufgabe seiner Bewerbung als Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG) gedrängt hätten.
Dr. Werner Pfeil
Im Ausschuss wurden insbesondere die eidesstattlichen Versicherungen von Dr. G. thematisiert, darunter die zweite vom 25. September 2024. Der Zeuge stellte klar, dass er die Aufforderungen seitens Liminski und Heveling „glasklar“ als Druck zur Rücknahme seiner Bewerbung verstanden habe. Auch Justizminister Limbach habe in einer Weise kommuniziert, die für ihn nur als Aufforderung zum Rückzug interpretierbar gewesen sei. Zusätzlich belastete Dr. G. die Zeugin und Bewerberin Katharina Jestaedt. Sie habe ihm fälschlicherweise Gespräche mit NRW-Innenminister Herbert Reul unterstellt und damit die Unwahrheit gesagt.
Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW und Obmann im PUA, zeigt sich angesichts der Aussagen entsetzt:
„Ein Sumpf von Lügen und Unwahrheiten ist bisher ans Licht gekommen. Herr Dr. G. begann seine Vernehmung mit den Worten, ‚unvorstellbare Dinge‘ hätten sich in diesem Verfahren ereignet – und genau das bestätigte er auch in seinen Aussagen. Besonders brisant ist seine Schilderung über Koalitionsabsprachen zwischen CDU und Grünen, die bewusst eine Frau als OVG-Präsidentin durchsetzen wollten – entgegen aller bisherigen Dementis der Beteiligten. Die gesamte Vorgehensweise widerspricht den Prinzipien der Bestenauslese, der objektiven Prüfung und der Verfassungsmäßigkeit. Der Justizminister kann danach nur noch seinen Posten räumen.“
Weiterer Zeuge bestätigt Vorfestlegung des Justizministers
Auch Ministerialdirigent Dr. Andreas C., im Justizministerium tätig, erhob schwere Vorwürfe gegen Justizminister Limbach: „Solche Vorgänge sind mir aus früheren Verfahren nicht bekannt“, erklärte er zu Beginn seiner Aussage vor dem PUA. Herr C. berichtete, dass er sich bei der ersten Ausschreibung zunächst gegen eine Bewerbung entschieden habe, sich dann aber im zweiten Verfahren doch zur Kandidatur entschloss. Laut Auswahlvermerk der 17. Legislaturperiode galt er als Favorit. Doch Justizminister Limbach stoppte das Verfahren und teilte ihm im September 2022 mit, dass er Frau Jestaedt für die bessere Kandidatin halte. Nachdem Dr. C. im Oktober 2022 rechtliche Bedenken äußerte und anwaltlichen Rat einholte, hielt der Minister dennoch an seiner Entscheidung fest. Im November 2022 stellte Dr. C. klar, dass er seine Bewerbung nicht zurückziehen werde. Dennoch blieb es bei der eindeutigen Vorfestlegung auf Jestaedt.
Dazu erklärt Pfeil: „Über Monate wurden wir im Rechtsausschuss, im Plenum und in Sondersitzungen offenbar von Justizminister Limbach belogen. Wenn zwei Zeugen seine Einflussnahme und Vorfestlegung bestätigen, dann lügt der Minister!“