FDP-Fraktion mahnt: „Kita-Rettung in NRW muss Chefsache werden“

Die Situation der Träger der Kindertagesstätten in NRW ist dramatisch. Wie dramatisch unterstreicht eine gemeinsame Pressemitteilung von Elternvertretern, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden. Die aktuelle Situation der Kostensteigerungen bei den Sachkosten in Verbindung mit den Steigerungen bei den Personalkosten durch die neuen Tarifabschlüssen, bringt die frühkindliche Bildung in NRW in große Not und teilweise bereits an den Rand der Insolvenz.

Marcel Hafke

Marcel Hafke

Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer und familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, fordert: „Die Landschaft der frühkindlichen Bildung in NRW hat nun den kritischen Kipppunkt erreicht, vor dem wir bereits seit Ende des letzten Jahres gewarnt haben. Wenn jetzt nichts passiert, verlieren wir reihenweise Einrichtungen, Betreuungsplätze und Fachpersonal für unsere Kinder. Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, dass Vertreter aller Gewerkschaften, Träger, Eltern und Erzieher sich mit einem Brandbrief an die Landesregierung wenden. Dazu ist es gekommen, weil die schwarz-grüne Landesregierung seit einem Jahr alle Hilferufe ignoriert. Ich muss feststellen, dass Ministerin Paul scheinbar mit der Situation überfordert ist und sich vollständig der Realität verweigert hat. Daher muss jetzt Ministerpräsident Wüst sich der Sache annehmen und die Kita-Rettung in NRW zur Chefsache erklären. Diese Landesregierung muss jetzt handeln und ein finanzielles Rettungspaket schnüren.

Durch das Fehlen der Anpassung der landesseitigen Finanzierung laufen bei den Trägern finanzielle Defizit auf. Diese gefährden die Bildungschancen unserer Jüngsten. Werden Betreuungszeiten eingeschränkt oder schließen Einrichtungen, hat dies auch einen Effekt auf unseren Arbeitsmarkt. Eltern können schlicht nicht ihrer Arbeit nachkommen, da die Betreuung ihrer Kinder nicht sichergestellt ist. Die Situation ist dramatisch. Es gibt keine Ausreden mehr, nicht zu handeln. Die Rettung unserer Kitas muss höchste Priorität haben. Der Ministerpräsident ist jetzt gefragt!“