„Kommunen wählen den Notruf, aber in der Staatskanzlei geht keiner ran“ – Landesregierung muss eigenen Gestaltungsspielraum nutzen
Nordrhein-Westfalen steht weiter vor einer großen Kraftanstrengung, Geflüchtete aufzunehmen und zu integrieren. Auf die Frage, wie wir dieser Herausforderung gerecht werden, gibt es keine einfachen Antworten. Klar ist jedoch: Viele Kommunen benötigen dringend mehr Unterstützung. Und die Finanzierungs- und Wohnraumengpässe können nur gemeinsam zwischen Bund und Ländern gelöst werden. „Die Städte und Gemeinden wählen den Notruf, aber in der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalens geht keiner ran. Immer wieder die leere Hand nach Berlin auszustrecken, ist zu wenig. Ich erwarte, dass Ministerpräsident Wüst und die Ministerinnen Paul und Scharrenbach ihren Gestaltungsspielraum für die Schaffung von Wohnraum und die Integration der Geflüchteten voll ausreizen. Außerdem brauchen wir tragfähige Konzepte, wie unser Bundesland für diese und zukünftige vergleichbare Situationen strukturell resilienter aufgestellt werden kann“, sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW.
Fraktionschef Henning Höne
Integration in Arbeit und Bildung nicht vernachlässigen
Die Landesregierung muss Städte und Gemeinden noch stärker unterstützen, um die angespannte Unterbringungssituation zu lösen. „Vielerorts sind die Kapazitäten erschöpft. Vor kurzem wollte sich Ministerpräsident Wüst bereits für 30.000 landeseigene Plätze feiern lassen. Da haben wir nicht mitgemacht. Wenn die Landesregierung das Platzangebot mittelfristig auf 60.000 verdoppelt, können wir über Erfolge sprechen. In 2016 hat das Land Nordrhein-Westfalen rund 80.000 eigene Plätze zur Verfügung gestellt. Außerdem müssen die Geflüchteten noch passgenauer an die Kommunen verteilt werden“, so Höne.
Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion darf der Fokus jedoch nicht ausschließlich darauf gelegt werden, wie die Geflüchteten untergebracht werden. Auch die Integration in Schulen, Kitas und in den Arbeitsmarkt muss priorisiert werden. „Wir müssen die Betreuungs- und Bildungseinrichtungen in NRW befähigen, diese Daueraufgabe bewältigen zu können. In der Fachkräftegewinnung und -bindung für Kitas und Schulen agiert die Landesregierung derzeit besonders ungelenk. Und für die Geflüchteten mit konkreter Bleibeperspektive müssen wir die Hürden für eine Arbeitsaufnahme weiter absenken und die Verfahren beschleunigen. Bei den Geflüchteten aus der Ukraine sehen wir ja bereits das Erfolgspotenzial eines vereinfachten Arbeitsmarktzugangs“, betont Höne. Parallel muss die irreguläre Migration stärker begrenzt werden, um auch die NRW-Kommunen zu entlasten. „Die bundesweit 50.000 Geflüchteten ohne Duldung sind ausreisepflichtig. Geltendes Recht muss konsequent angewendet werden. So erhalten wir auch die Akzeptanz für Einwanderung und die Weltoffenheit Nordrhein-Westfalens.“