Konjunkturprogramm zum Nulltarif: Mit Masterplan Genehmigungsturbo für NRW auslösen
Schwarz-Grün hat heute entschieden, Planungen und Genehmigungen nicht beschleunigen zu wollen. Eine Initiative der FDP-Landtagsfraktion für einen Genehmigungsturbo haben CDU und Grüne im Wirtschaftsausschuss abgelehnt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher in der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes:
„Bei der Landesregierung bahnt sich ein veritables Umsetzungsproblem bei Planung und Genehmigung von zahlreichen Vorhaben an. Eine Vielzahl an notwendigen Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Netz-, Straßen- und Anlagenbau stehen jetzt an und treffen auf eine Verwaltung, die dafür nicht ausreichend gerüstet ist. Die Transformation wird beim Nadelöhr Verwaltung auf Schrittgeschwindigkeit ausgebremst.
Die grüne Klimaministerin konzentriert sich ganz auf Windenergieausbau und verliert den Blick fürs Ganze. Wer von Wirtschaft, Industrie und Bürgerinnen und Bürgern erhebliche Investitionen für klimafreundliches Wirtschaften und Heizen fordert, darf sie bei der Umsetzung nicht einfach so im Regen stehen lassen. Bei Genehmigungsbeschleunigungen ist die Landesregierung bisher, mit Ausnahme bei Wind, leider überraschend ambitionslos: Wärmepumpen müssen in Betrieb genommen, neue Industrieanlagen gebaut und Einzelteile für Windenergieanlagen per Schwertransport zügig transportiert werden dürfen. Dabei geht es nicht richtig voran. Wenn sich Bürgerinnen und Bürger heute fragen, wie lange denn im Schnitt so ein Genehmigungsverfahren bei der Verwaltung dauert, gibt es dazu keine Antwort. Hierzu werden systematisch keine Daten erfasst, weil sich die Verwaltung nicht bestätigen lassen will, was wir alle aus der persönlichen Erfahrung wissen: Es dauert einfach zu lange!
Das Jahr 2023 muss das Jahr der Umsetzung sein. Wir Freien Demokraten wollen alle Planungs- und Genehmigungsverfahren ganzheitlich vereinfachen und beschleunigen. Wir brauchen einen Masterplan für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen in NRW. Dafür fordern wir ein Monitoring von Verfahrensdauern und die Einsetzung einer breit aufgestellten Beschleunigungskommission. Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen sind ein Konjunkturprogramm zum Nulltarif. Wenn wir die Genehmigungsbremsen lösen, ermöglichen wir das notwendige Tempo für die Wirtschaft neuen Wohlstand und Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten.“
Hintergrund:
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie wurde der Antrag der FDP-Landtagsfraktion zu Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungen final beraten. Auf der Tagesordnung standen unter anderem Berichte der Landesregierung zu einer Vielzahl der Energiewende- und Klimaschutzvorhaben des Landes und des Bundes.
https://fdp.fraktion.nrw/initiative/planungsbeschleunigung-genehmigungsbeschleunigung