800.000 Arbeitslose und Umsatzminus in der Industrie: NRW muss Wachstumsschwäche überwinden
Erstmals seit April 2010 ist die Zahl der Arbeitslosen in Nordrhein-Westfalen im August auf über 800.000 gestiegen, wie die Bundesagentur für Arbeit am heutigen Freitag mitteilte. Gleichzeitig vermeldet IT.NRW deutliche Umsatzrückgänge in der NRW-Industrie.
Dietmar Brockes
Dazu erklärt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Die Menschen leiden unter der schlechten wirtschaftlichen Lage in Nordrhein-Westfalen. Unser Land tritt im bundesweiten Vergleich auf der Stelle. Die alarmierenden neuen Arbeitslosenzahlen und das Umsatzminus in der Industrie sind die Ergebnisse schwarz-grüner Wirtschaftspolitik. Anstatt sich von Förderprogramm zu Förderprogramm zu hangeln, muss die Landesregierung endlich einen großen marktwirtschaftlichen Wurf wagen, damit Nordrhein-Westfalen seine Wachstumsschwäche überwindet.
Um den wirtschaftspolitischen Aufbruch zu schaffen, braucht Nordrhein-Westfalen als ersten Schritt ein sofortiges Bürokratie-Moratorium. Unter anderem sollte die Landesregierung den bürokratischen und wachstumsfeindlichen Entwurf für einen neuen Landesentwicklungsplan, der die nordrhein-westfälische Wirtschaft schon jetzt massiv verunsichert, zurückziehen. Berichts- und Nachweispflichten müssen auf das absolut erforderliche Minimum reduziert werden. Die Landesregierung bezeichnet Nordrhein-Westfalen gern als ‚Wachstumsmotor Europas‘ – in Wahrheit werden wir unter Schwarz-Grün zum Bremsklotz der Nation.“