Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW: Schwarz-Grün verrennt sich in Bürokratie - Führender Abgabenrechtler: „Nahezu beispiellose Oberflächlichkeit“ der Gesetzesbegründung
Die Freien Demokraten im Landtag NRW kritisieren den aktuellen Entwurf des Gesetzes „zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen im Land Nordrhein-Westfalen“, der nun von CDU und Grünen vorgelegt wurde. Im Vorfeld der Anhörung von Sachverständigen im Landtag NRW sagt Dirk Wedel, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:
Dirk Wedel
„Wir sehen großen Verbesserungsbedarf beim aktuellen Gesetzentwurf. Schwarz-Grün verrennt sich in Bürokratie. Über ein Jahr lang haben wir Freie Demokraten Druck gemacht und gefordert, diese Beiträge endlich abzuschaffen. Was CDU und Grüne nun vorlegen, ist handwerklich grottenschlecht gemacht. Die Bürokratielasten der Kommunen werden hier einfach fortgesetzt. Eine sprichwörtliche Baustelle politisch auflösen, aber die Hinterlassenschaften nicht aufräumen zu wollen, das ist der falsche Weg!
Wir plädieren für eine pauschalierte Lösung, um Verwaltungskosten zu verringern. Ob die vorgeschlagene Spitzabrechnung mit den Kommunen den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Konnexitätsprinzips entspricht, ist nach den Stellungnahmen der Sachverständigen sehr fraglich. Zudem attestiert in einem Fachaufsatz ein führender Abgabenrechtler der Gesetzesbegründung eine ´nahezu beispiellose Oberflächlichkeit´.
Bürgerinnen und Bürger, bei denen Straßenbaumaßnahmen vor 2018 beschlossen wurden, gucken zudem in die Röhre. Auch gibt es in diesen Fällen keine Erstattungsmöglichkeit aus dem Förderprogramm. Wir fordern, dass ein Härtefallfonds eingerichtet wird! Bayern hat das vorgemacht. Viele Menschen möchten am liebsten im eigenen Wohneigentum leben. Wir fordern, dass CDU und Grüne jetzt weitere Schritte gehen: Grundsteuer vereinfachen, Grunderwerbsteuer senken, Abwassergebühren auf kostendeckende Höhe begrenzen, Verjährungsfristen für Erschließungsbeiträge wieder verkürzen und auf Sonderabgabe auf Baumaterialien verzichten. Wir wollen, dass das Wohnen in NRW bezahlbar bleibt!“
