Abschiebestopp eines salafistischen Predigers - "Das ist ein fatales Signal für die innere Sicherheit in unserem Land!"
Das Verwaltungsgericht Köln hat die geplante Abschiebung eines Salafisten-Predigers aus Bonn in den Kosovo vorerst verboten. Der Mann hatte sich mit einem Eilantrag dagegen zur Wehr gesetzt und bekam recht. Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, kritisiert:
Marc Lürbke
„Dass ein Gericht nun die Abschiebung eines gefährlichen Hasspredigers wie Leonis Hamza stoppt, ist ein fatales Signal für die innere Sicherheit in unserem Land. Es ist unfassbar, dass jemand, der unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung mit Füßen tritt, weiterhin auf deutschem Boden bleiben darf. Dieser Beschluss untergräbt das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und macht deutlich, dass unsere Migrationspolitik dringend reformiert werden muss.
Es kann nicht sein, dass radikale Islamisten, die unsere Gesellschaft verachten und die Rekrutierung von Extremisten vorantreiben, durch rechtliche Schlupflöcher geschützt werden. Hier versagt nicht nur die Justiz, sondern auch die Politik! Die Landesregierung muss endlich handeln und darf sich nicht länger hinter komplexen Regelungen verstecken. CDU und Grüne spielen hier ein gefährliches Spiel auf Kosten unserer Sicherheit.“
Die Grünen tragen eine Mitschuld an dieser Lage. Ihre ideologisch verblendete Integrationspolitik schafft ein Klima, in dem Extremisten sich ungestört ausbreiten können. Während die Bürger um ihre Sicherheit bangen, träumen die Grünen weiter von einer grenzenlosen Willkommenskultur, die Realitäten völlig ausblendet. Diese Naivität muss endlich ein Ende haben!
Wir fordern klare Konsequenzen: Radikale Islamisten müssen ohne Wenn und Aber abgeschoben werden. Der politische Islam ist eine akute Bedrohung für unsere Demokratie und darf nicht weiter unterschätzt werden. Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung ihre Prioritäten richtig setzt und die Sicherheit der Menschen über ideologische Spielereien stellt.“
Dass es allein in NRW derzeit 34 ausreisepflichtige Gefährder gibt, ist ein Skandal! Jeder einzelne Fall ist eine tickende Zeitbombe, die die Landesregierung entschärfen muss. Wer unsere Gesellschaft verachtet und sich gegen unsere Werte stellt, hat hier keinen Platz. Es ist an der Zeit, dass wir endlich klare Kante zeigen und Extremisten ausweisen, bevor es zu spät ist.“