Änderung bei der Grundsteuerreform in NRW: "Unsere Bürger erwartet durch die schwarz-grüne Panik nun weniger Planbarkeit und mehr Bürokratie!"
NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) kündigt Änderungen bei der Grundsteuerreform an. Zu der Kehrtwende des Finanzministers urteilt Ralf Witzel, der finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, gegenüber der Rheinischen Post
Ralf Witzel
„Finanzakrobat Dr. Optendrenk übt den nächsten Salto. Zwei Jahre lang ist er der Totalverweigerer jeglicher Verbesserungen bei der Grundsteuer gewesen und verteidigt das Scholz-Modell wie kein anderer. Die neue Kehrtwende des Finanzministers ist inhaltlich und methodisch riskant. Es ist problematisch, wenn die Struktur der Grundsteuerbelastung ständig mit den politischen Mehrheiten in Kommunen wechselt und ein zunehmender Flickenteppich von Nachbarkommunen entsteht. Nach herrschender Expertenmeinung wäre ein Landesgesetz zu gestaffelten Hebesätzen außerdem rechtswidrig. Unsere Bürger erwartet durch die schwarz-grüne Panik nun weniger Planbarkeit und mehr Bürokratie.“