Änderungsantrag zu der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses 1

Änderungsantrag zu der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/1384

zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/900

Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 – NHHG 2022)

hier:

Kapitel 14 300
Klimaschutz und Energiewende

Titel 892 78 (neu)
Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen

Ansatz lt. Haushalt 2022 i.V.m. NHHG 2022

von 80.000.000 Euro
um - 80.000.000 Euro
auf 0 Euro

Ansatz lt. Haushalt 2021

Begründung:

Mit dem Nachtragshaushaltsgesetz 2022 sollen im laufenden Haushaltsjahr langfristig wirksame Mittel für Klimaschutzinvestitionen in der nordrhein-westfälischen Industrie bereitgestellt werden. Als exemplarische Verwendungsmöglichkeit verwies die Landesregierung im Rahmen der Vorstellung des Nachtragshaushalts auf die Möglichkeit, Batteriespeicher zur Ergänzung bestehender PV-Anlagen fördern zu können. Da Batteriespeicher und benötigte Wechselrichter aktuell kaum lieferbar sind, werden die hier gebundenen Mehrausgaben in der Breite kurzfristig keinen Beitrag zur Krisenbewältigung leisten können und sind daher anders zu priorisieren. Dort wo - ungeachtet der aktuellen Lieferengpässe - entsprechende Maßnahmen auch zeitnah umsetzbar sind, bestehen angesichts der hohen Energiepreise und der Engpässe beim Energieangebot kurzfristig genügend technische und finanzielle Anreize für diese klimafreundliche Investitionen in mehr Energieunabhängigkeit.