Altschulden der NRW-Kommunen: Experten zerreißen Wüst-Entwurf
Im Landtag haben heute Fachleute die Pläne von Ministerpräsident Wüst und Kommunalministerin Scharrenbach zu den Altschulden mit Kritik überzogen. „Die Praktiker und Experten sind auf den Barrikaden. Die Regierung will den Kommunen Gelder vorenthalten, die ihnen ohnehin zustehen.
Das Prinzip ‚linke Tasche, rechte Tasche‘ war schnell entlarvt und ist nichts weiter als billige Trickserei“, erklärt Dirk Wedel, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW.
Kein roter Faden – zahlreiche Widersprüche
„Hendrik Wüst und sein Kabinett wollen die kommunalen Schulden vergemeinschaften. Damit wird sich die Landesregierung an couragierten Kommunen versündigen. Unter schmerzhaften Entbehrungen haben Städte wie Duisburg ihre Bilanzen verbessert. Jetzt sollen sie genauso behandelt werden, wie verschuldete Kommunen, die noch nie gespart haben. Das ist an Ungerechtigkeit nicht zu überbieten“, so Wedel weiter. Besonders kritisieren die Fachleute die Widersprüche, die sich im Wüst-Vorschlag ergeben: „Zahlreiche handwerkliche Fehler drohen sich zu einem Desaster zu entwickeln. Es gibt keinen roten Faden. Niemand kann uns mit Gewissheit sagen, welche Städte profitieren werden und welche Städte nicht.“
Kommunale Schuldenbremse und mehr freies Geld statt Förderprogramme
Die Chance, dass sich der Bund an einer Lösung beteiligt, schwindet dahin. „Wir brauchen eine nachhaltige Lösung. Es darf nie wieder falsche Kassenkredite geben. Dafür brauchen wir eine kommunale Schuldenbremse. Nur dann wird sich der Bund an einer Lösung beteiligen“, sagt Wedel. Viele Experten haben in der Anhörung den Blick auf die finanzielle Lage der Kommunen insgesamt gelenkt. Wedel stimmt zu: „Wir müssen an den Kern des Problems ran, die Kommunen müssen zu viele Aufgaben übernehmen und haben dafür zu wenig Mittel.“ Die Landesregierung müsse ihre zahlreichen Förderprogramme kritisch überprüfen und zusammenstreichen, fordert Wedel: „Das Geld, das dann frei wird, soll den Kommunen direkt zu Gute kommen ohne Zweckbindung. Denn die Kommunen wissen am besten, welche Investitionen sie vor Ort brauchen, ohne Weisung aus Düsseldorf.“