Analyse-Software Palantir bei der Polizei NRW - Lürbke (FDP): "Einsatz muss auf einer eindeutigen gesetzlichen Grundlage erfolgen!"

„Moderne Analyse-Software kann die Polizeiarbeit gezielt unterstützen – aber nur unter klaren rechtsstaatlichen Bedingungen. Der Einsatz solcher Systeme muss auf einer eindeutigen gesetzlichen Grundlage erfolgen, datenschutzkonform ausgestaltet und jederzeit parlamentarisch kontrollierbar sein. Es darf nicht sein, dass intransparent vergebene Aufträge, fehlende Kostenklarheit und mangelnde Nachvollziehbarkeit der Analyseprozesse das Vertrauen in staatliches Handeln untergraben.

Gerade im besonders grundrechtssensiblen Bereich der Inneren Sicherheit muss nachvollziehbar sein, wie Software zu Ergebnissen kommt. Sicherheitsbehörden dürfen keine ‚Black Box‘-Systeme einsetzen, deren Funktionsweise sich der Kontrolle durch Parlament und Öffentlichkeit entzieht. Die Analysewege und Entscheidungshilfen der Software müssen überprüfbar und juristisch bewertbar sein – sonst droht eine gefährliche Entkopplung von Technik und rechtsstaatlicher Verantwortung.

Nicht zuletzt ist auch eine strikte Kostenkontrolle zwingend: Wenn sicherheitspolitische IT-Projekte erheblich teurer werden als geplant, muss die Politik kritisch hinterfragen, ob mit öffentlichen Mitteln verantwortungsvoll umgegangen wurde. Wir brauchen vollständige Transparenz über Vertragsinhalte, Leistungsversprechen und reale Kosten – nicht erst im Nachhinein, sondern von Anfang an.
Sicherheit braucht moderne Mittel – aber sie darf nicht auf Kosten von Grundrechten oder haushaltspolitischer Vernunft erkauft werden. Bürgerrechte, Rechtsstaatlichkeit, Nachvollziehbarkeit und eine seriöse Finanzplanung gehören untrennbar zusammen.“