„Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit“ – FDP fordert Rücknahme des Hochschulstärkungsgesetzes
Rund 90 Verfassungsrechtler aus Nordrhein-Westfalen üben in einer gemeinsamen Stellungnahme beispiellose Kritik am Entwurf des sogenannten „Hochschulstärkungsgesetzes“. Dieser Entwurf „greife die Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie und zentrale Verfassungsprinzipien an“, schließt sich Angela Freimuth, Sprecherin für Wissenschaft und Forschung der FDP-Landtagsfraktion NRW, der Kritik an:
Angela Freimuth
„Der Gesetzentwurf der Landesregierung wird die Hochschulen nicht stärken, wie es der Name glauben machen will, sondern beinhaltet eine drastische Ausweitung staatlicher Eingriffe, die die Grundprinzipien von Forschung und Lehre in Frage stellen. Insbesondere das vorgesehene ‚Hochschulsicherheitsrecht‘ zielt auf eine Kultur des Misstrauens an unseren Hochschulen – und legt ein Misstrauen von CDU und Grünen in die Selbstverwaltung der Hochschulen nahe. Das ist keine Stärkung, sondern eine systematische Schwächung der Hochschulen – und ein Angriff auf die Grundwerte unserer Gesellschaft.
Wir wollen den wissenschaftlichen Diskurs an unseren Hochschulen stärken und nicht ersticken. Der Entwurf verkennt, dass unsere Hochschulen bereits Orte sind, an denen aktiv gegen Diskriminierung und Benachteiligung vorgegangen wird. Die Hochschulen haben bewiesen, dass sie mit der Freiheit auch die Verantwortung wahrnehmen und auf dieses Weise exzellente Forschung und Lehre erreichen. Sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und haben das in sie gesetzte Vertrauen in ihre Eigenverantwortung mehr als verdient. Das sich nun über alle Denkschulen hinweg namhafte Verfassungsrechtler zu Worte melden und die Landesregierung zur Rücknahme des Entwurfs auffordern, sollte eine deutliche und ernst zu nehmende Warnung sein. Wir teilen die Kritik und die daraus folgende Aufforderung ausdrücklich.
Eine Novellierung des Hochschulgesetzes muss ernsthaft dazu genutzt werden, die Hochschulen und das Engagement für Lehre und Forschung zu stärken. Denn von diesem Engagement lebt die Wissenschaft und es ist die Grundlage für einen wettbewerbsfähigen Wissenschaftsstandort.“