Antisemitismus-Bericht 2023 veröffentlicht - Höne (FDP): „Drastische Zunahme erschütternd, dringender Handlungsbedarf“
Im Jahr 2023 wurde mit 547 antisemitischen Straftaten in Nordrhein-Westfalen ein neuer Höchststand dokumentiert. Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, äußert sich anlässlich des heutigen Berichts der Antisemitismusbeauftragten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger besorgt über den Anstieg antisemitischer Straftaten in Nordrhein-Westfalen:
Henning Höne
„Die drastische Zunahme antisemitischer Vorfälle in Nordrhein-Westfalen ist erschütternd und darf nicht hingenommen werden. Der Bericht der Antisemitismusbeauftragten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zeigt deutlich, dass wir unsere Anstrengungen im Kampf gegen Antisemitismus erheblich intensivieren müssen. Die alarmierenden Zahlen, besonders seit den schrecklichen Ereignissen des Terrorangriffs der Hamas auf Israel, unterstreichen den dringenden Handlungsbedarf.
Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, jüdisches Leben in Nordrhein-Westfalen zu fördern und zu schützen. Jüdisches Leben ist ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesellschaft und muss sichtbar und sicher sein. Die steigende Anzahl antisemitischer Straftaten, von der Beschädigung jüdischer Symbole bis hin zu gewalttätigen Übergriffen, erfordert eine klare und entschlossene Antwort. Antisemitismus ist nicht nur ein Angriff auf die jüdische Gemeinschaft, sondern auf unsere gesamte Gesellschaft und unsere demokratischen Werte.
Die Landesregierung muss präventive Maßnahmen stärken. Innenminister Herbert Reul ist zudem gefordert, konsequenter gegen extremistische Netzwerke und islamistische Hassprediger vorzugehen, die antisemitische Ideologien verbreiten. Darüber hinaus ist es essenziell, die Erinnerungskultur zu festigen und Bildungsmaßnahmen zu intensivieren, die junge Menschen über die Verbrechen des Nationalsozialismus aufklären. Gedenkstättenfahrten und Bildungsprogramme sind wichtige Instrumente, um das Bewusstsein für die Geschichte zu schärfen und Antisemitismus in jeglicher Form entgegenzuwirken. Ministerpräsident Wüst steht hier im Wort, dass dieser Bereich deutlich gestärkt wird. Wir fordern weiterhin, dass jede Schülerin und jeder Schüler mindestens einmal in der Schullaufbahn eine Gedenkstätte zur Erinnerung an die Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten besucht.
Als Freie Demokraten setzen wir uns entschieden dafür ein, dass Antisemitismus in unserem Land keinen Raum findet und dass jüdisches Leben sicher und geschützt ist. Wir fordern konkrete, entschlossene Maßnahmen und eine klare Strategie, um dieser besorgniserregenden Entwicklung effektiv entgegenzuwirken und das Vertrauen in unsere demokratischen Werte zu stärken.“