Antrag gegen Gewalt an Schulen abgelehnt – Müller-Rech (FDP): Gewaltprävention braucht mehr als winzige Pilotprojekte
Die schwarz-grüne Mehrheit hat am heutigen Mittwoch im Schulausschuss des Landtags den Antrag der FDP-Landtagsfraktion NRW „Für eine gewaltfreie Schulkultur – Prävention stärken, Schulen unterstützen“ (Drs. 18/13161) abgelehnt. Während in der Grundhaltung weitgehend Einigkeit bestand und die vorgeschlagenen Maßnahmen gelobt wurden, fehlte den Koalitionsfraktionen offenbar der Mut, wirksame Maßnahmen gegen Gewalt an Schulen auch wirklich auf den Weg zu bringen.
Franziska Müller-Rech
Dazu erklärt Franziska Müller-Rech, stellvertretende Vorsitzende und schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Gewaltprävention ist kein Projekt, das man einmal anstößt und dann abhakt. Sie muss Teil einer gelebten Schulkultur sein – mit verlässlichen Strukturen, starken Teams und klaren Regeln. Genau hier setzte unser Antrag an. In der Sachverständigenanhörung wurde deutlich, dass Gewaltprävention im Schullalltag eingebunden sein muss, indem regelmäßig geschult, Zuständigkeiten geklärt und Abläufe eingeübt werden. Hier muss Schwarz-Grün dringend nachsteuern und Freiräume für die Schulen schaffen. Auch Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter sind für die Prävention unverzichtbar, wie in der Anhörung von allen Seiten bestätigt wurde. Umso unverständlicher ist es, dass ausgerechnet bei der Schulsozialarbeit in Nordrhein-Westfalen personell wie strukturell massive Lücken bestehen.
Die jüngste Idee der schwarz-grünen Landesregierung, zur Bekämpfung von Gewalt an Schulen die Zusammenarbeit mit der Polizei zu stärken, ist im Grundsatz richtig – aber wieder einmal traut man sich nur ein winziges Pilotprojekt zu, anstatt die immer weiter zunehmende Gewalt an Schulen endlich entschlossen zu bekämpfen. Das Projekt erreicht nur 20 der 5.400 Schulen in Nordrhein-Westfalen und die strukturellen Rahmenbedingungen an den Schulen werden gar nicht angepackt. Das ist viel zu wenig!
Unsere Schulen brauchen keine Symbolpolitik, sondern Rückendeckung, klare Strukturen und echte Unterstützung. Wir Freie Demokraten werden weiter Druck machen für mehr Sicherheit und echte Gewaltprävention an unseren Schulen. Nordrhein-Westfalen muss endlich durchgreifen, damit Gewalt an unseren Schulen keinen Platz hat.“