Auslaufen des Landesausführungsgesetzes - Höne (FDP): "Schwarz-grüne Migrationspolitik ist von organisiertem Wegsehen geprägt!"

„CDU und Grüne haben die längeren Aufenthaltsverpflichtungen in Landeseinrichtungen für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive - nur wenige Tage nach dem Terroranschlag von Solingen - auslaufen lassen. Das ist ein Affront gegen die Kommunen - und ein weiterer Baustein in einer Migrationspolitik, die seit dem Beginn der schwarz-grünen Koalition von organisiertem Wegsehen geprägt ist.

Das stillschweigende Auslaufen des Gesetzes zeigt deutlich: NRW-Fluchtministerin Paul hat offenbar weder den Willen zur Gestaltung noch den Überblick über ihr Ressort. Entweder die Ministerin will nicht, oder sie kann nicht - beides ist schlecht für Nordrhein-Westfalen!

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat den Begriff 'doppelte Zäsur' offenbar nur als Vorwand missbraucht, um den drastischen Kurswechsel zu begründen. Der bisherige Kurs soll offenbar damit verschleiert werden. Wer nicht einmal den bundesrechtlichen Spielraum nutzt, für den ist der Verweis auf Berlin nur noch peinlich.

Dass das Gesetz zudem wohl ohne Evaluation ausgelaufen ist, kennzeichnet das miserable Migrationsmanagement der schwarz-grünen Landesregierung.“