Außer Spesen nichts gewesen? FDP hakt nach schwarz-grünem Brüssel-Trip nach
Nach der kürzlichen öffentlichkeitswirksamen Brüssel-Reise von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und Europaminister Nathanael Liminski in Begleitung nordrhein-westfälischer Konzernchefs und dem Treffen der Reisegruppe mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bleiben aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW noch immer zahlreiche Fragen offen – insbesondere im Hinblick auf die Wirkung der Reise über Pressefotos hinaus. Die Freien Demokraten haken deshalb mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 18/14872) bei der schwarz-grünen Landesregierung nach.
Henning Höne
Dazu erklärt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Nordrhein-Westfalen braucht dringend einen wirtschaftspolitischen Aufbruch – doch die schwarz-grüne Instagram-Koalition trägt außer öffentlichkeitswirksamer Bilder leider nichts dazu bei. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat an der Pressekonferenz in Brüssel nicht einmal teilgenommen, eine Reaktion auf das zuvor übergebene Impulspapier aus NRW bleibt bis heute aus. Man fragt sich: Ist dieses Papier etwa einfach in einer Ablage der Brüsseler Bürokratie verschwunden? Statt schöner Bilder erwarten wir von der Landesregierung endlich Antworten, wie Nordrhein-Westfalen den wirtschaftlichen Stillstand hinter sich lassen kann. Dazu gehört, dass Mittelstand, Handwerk und Freie Berufe endlich ernstgenommen – und nicht, wie von Schwarz-Grün, weiter außen vor gelassen werden!“
In ihrer Kleinen Anfrage haken der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne und Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, unter anderem nach: Wer hat über die Durchführung der Reise und die Zusammensetzung der Delegation entschieden? Warum waren Vertreter kleiner und mittlerer Unternehmen, des Handwerks und der Freien Berufe nicht erwünscht? Was hat die Reise nach Brüssel die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gekostet? Und vor allem: Wie will Schwarz-Grün sicherstellen, dass die Reise tatsächlich eine wirtschaftspolitische Wirkung über einen PR-Effekt hinaus erzielt?
Dietmar Brockes
Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, ergänzt:
„Statt Nordrhein-Westfalen wieder auf den Wachstumspfad zu bringen, besteht schwarz-grüne Wirtschaftspolitik aus immer mehr Bürokratie, Gängelung und Belastung – die jüngste Blüte davon ist der wirtschaftsfeindliche Entwurf für den Landesentwicklungsplan. Schlechte Wirtschaftspolitik lässt sich aber nicht hinter guten Fotos verstecken. Die Unternehmen und die Menschen in NRW merken, dass unser Land wirtschaftlich auf der Stelle tritt. Die Landesregierung muss jetzt Farbe bekennen, ob sie endlich Wachstum nach vorne stellt – oder ob ihr Schlagzeilen wichtiger sind.“