Berichtsanfrage: FDP erwartet Klarheit und Maßnahmen zur IT-Sicherheit in NRW-Kommunen

Angela Freimuth, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion NRW und Sprecherin für Digitalisierung, hat die Landesregierung gebeten, zur IT-Sicherheitsstrategie für Kommunen umfassend Stellung zu nehmen und einen entsprechenden schriftlichen Bericht zum nächsten Digitalausschuss am 23. Januar 2025 beantragt. Dem Antrag wurde heute zugestimmt. Hintergrund ist der „IT-Check NRW“, ein Angebot für Städte und Gemeinden, das nach Recherchen des WDR nicht den für Kommunen empfohlenen BSI-Standard „Weg in die Basisabsicherung“ (WiBa) erreicht.

Angela Freimuth

„Die Angriffe auf IT-Infrastrukturen, wie beispielsweise auf Südwestfalen-IT im vergangenen Jahr, zeigen deutlich, wie dringend wir robuste Sicherheitsmaßnahmen benötigen. Es ist begrüßenswert, dass die Landesregierung einen IT-Check anbietet, doch erschließt sich nicht, warum nicht der BSI-Empfehlung gefolgt wird. Unsere Kommunen brauchen wirksamen Schutz“, sagt Freimuth.

Auch die Auftragsvergabe des IT-Checks ohne Ausschreibung sowie eine Einschränkung des Angebots auf kreisangehörige Städte, insbesondere wenn interessierte kreisfreie Städte nicht berücksichtigt würden, werfe Fragen auf. In dem erbetenen schriftlichen Bericht solle deshalb insbesondere erläutert werden,

  • warum auf eine Ausschreibung bei der Auftragsvergabe verzichtet wurde,
  • weshalb der empfohlene BSI-Standard nicht zugrunde gelegt wurde,
  • welche Kommunen die Leistungen in Anspruch genommen haben und ob und warum der angebotene Test für kreisfreie Städte ungeeignet sei,
  • welche weiteren Maßnahmen notwendig seien, um Kommunen nachhaltig im Bereich IT-Sicherheit zu stärken.

„IT-Sicherheit und Datenschutz sind zentrale Bausteine für eine erfolgreiche Digitalisierung und notwendig, das Vertrauen in digitale Verwaltungsleistungen zu stärken“, betont Freimuth. Die FDP fordert ein transparentes Verfahren bei der Unterstützung der Kommunen und Maßnahmen, die sich an wirkungsvollen verfügbaren Standards orientieren.

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