Brockes (FDP): Energiewende konsequent auf Marktwirtschaft und Versorgungssicherheit ausrichten
Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert eine grundlegende Kurskorrektur in der Energiepolitik. Statt staatlicher Planwirtschaft und kostspieliger Subventionen fordern die Freien Demokraten in einem umfassenden Antrag (Drs. 18/15911) unter anderem einen Kapazitätsmarkt für Strom, praxisgerechte Vorgaben für Wasserstoff- und CCS/CCU-Technologien sowie eine klare Priorität auf Technologieoffenheit, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. Außerdem soll das gesamte Subventionsregime des Landes im Energiebereich auf den Prüfstand gestellt und auf das notwendige Maß begrenzt werden.
Dietmar Brockes
Dazu erklärt Dietmar Brockes, Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU hat erkannt, dass die Energiewende so nicht weitergehen kann. Ihre jüngsten Vorschläge für mehr Marktwirtschaft und Technologieoffenheit sind ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung. Doch während sich die CDU im Bund endlich energiepolitisch zu bewegen scheint, bleibt die CDU-geführte Landesregierung in Nordrhein-Westfalen auf dem grünem Kurs.
Statt endlich auf mehr Marktwirtschaft zu setzen, pumpt Nordrhein-Westfalen weiter Milliarden in planwirtschaftlich anmutende Projekte. Das Ergebnis sind Energiepreise, die unsere Wirtschaft erdrücken, und Gefahren für die Versorgungssicherheit. Wir brauchen einen Kapazitätsmarkt für Strom, der Versorgungssicherheit schafft – technologieoffen, investitionsfreundlich und ohne staatliche Scheuklappen. Wer CO2-Emissionen einsparen will, muss auch CCS und andere neue Technologien zulassen, statt sie zu blockieren. Gerade in einem Industrieland wie Nordrhein-Westfalen muss die Energiewende konsequent auf Marktwirtschaft und Versorgungssicherheit ausgerichtet werden.
Die CDU in Nordrhein-Westfalen muss sich entscheiden: Will sie weiter grüne Symbolpolitik machen oder endlich die Grundlagen für eine bezahlbare, sichere und zukunftsfähige Energieversorgung legen? Wer im Bund den Kurs ändern will, darf im größten Bundesland nicht auf der Stelle treten.“
INITIATIVE
Hinweis: Plenardebatte am heutigen Donnerstag ab ca. 13.40 Uhr.