Brockes (FDP): Grundsätzlich viel mehr Freiheit für Sonntagsöffnungen schaffen

Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte der Aachener Zeitung:

„Für uns Freie Demokraten sind eine Liberalisierung des Ladenöffnungsgesetzes und eine generelle Neuverhandlung der gesellschaftlichen Bedeutung des Sonntags zentrale Anliegen von großer gesellschafts- und wirtschaftspolitischer Bedeutung. Das NRW-Ladenöffnungsgesetz ist aus der Zeit gefallen, die geltenden Regelungen stammen aus dem Jahr 2006. Viele Menschen sehen Sonntage heute nicht mehr als bloße Ruhetage. Gleichzeitig entstehen durch Digitalisierung und Automatisierung neue Geschäfts- und Versorgungsmodelle. Die aktuellen Regelungen tragen dieser Lebensrealität nicht mehr Rechnung. Die FDP tritt als einzige politische Kraft aktiv für eine Modernisierung der Rechtslage rund um den Sonntag ein.

Grundsätzlich sollten Unternehmerinnen und Unternehmer viel mehr Freiheiten bekommen, auch sonntags zu öffnen. Speziell bei Kiosken hängt die Möglichkeit der Sonntagsöffnung in Nordrhein-Westfalen in erster Linie vom guten Willen der Kommunalverwaltung ab. Diese Rechtsunsicherheit ist nicht hinnehmbar. Kioske leisten einen wichtigen Beitrag zur Nahversorgung, stiften Identität und fungieren als soziale Treffpunkte. Wir Freie Demokraten fordern deshalb eine Änderung des Ladenöffnungsgesetzes, die Kiosken in ganz Nordrhein-Westfalen rechtssicher Sonntagsöffnungen ermöglicht, auch wenn sie etwa Lebens- und Genussmittel oder Waren des täglichen Bedarfs anbieten.“