Brockes (FDP): Landesregierung muss Kontrolle der RAG-Stiftung endlich ernstnehmen
Nach mehreren geplatzten Investments steht die RAG-Stiftung, die die Ewigkeitsaufgaben des Steinkohlebergbaus sichern soll, unter Druck. Dennoch sieht die schwarz-grüne NRW-Landesregierung nach eigener Aussage keinen Handlungsbedarf für eine bessere Kontrolle durch das Kuratorium der Stiftung, wie Wirtschaftsministerin Neubaur in der Antwort eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW schreibt.
Dietmar Brockes
Die Freien Demokraten widersprechen entschieden, denn im Ernstfall könnten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Aufgaben der RAG-Stiftung aufkommen müssen.
Dietmar Brockes, Sprecher für Wirtschaft und Energie der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe:
„Die Landesregierung muss ihren Kontrollaufgaben im Kuratorium der RAG-Stiftung endlich gerecht werden. Dass die Landesregierung trotz des Signa-Schlamassels und des schiefgelaufenen URG-Investments der Stiftung keinerlei Handlungsbedarf für eine bessere Kontrolle sieht, ist verantwortungslos. Wenn sich solche Vorgänge wiederholen, wird über kurz oder lang der Steuerzahler einspringen müssen, um die Ewigkeitsaufgaben der Stiftung zu sichern. Das darf auf keinen Fall passieren!
Dass es dazu nicht kommt, soll die Präsenz von Regierungsvertretern im Stiftungskuratorium sicherstellen – doch offenbar betrachten Ministerpräsident Wüst und seine Landesregierung das Kuratorium als halbjährlichen Kaffeeklatsch. Diese Haltung ist angesichts der enormen Verantwortung der Stiftung für die Ewigkeitslasten des Steinkohle-Bergbaus völlig fehl am Platz. Zudem muss die Anlagestrategie der RAG-Stiftung endlich unabhängig und professionell aufgestellt werden, damit nicht noch einmal Stiftungsgeld in dubiosen Unternehmen zur Insolvenzmasse wird.“