Brockes (FDP): „Ministerin Neubaur betreibt keine Wirtschaftspolitik, sondern Krisenverschärfung“ - Schwarz-Grün spart bei der Wirtschaft – ein Schlag für Unternehmen und Start-ups
In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags NRW wurde der Haushalt des Wirtschaftsministeriums für das Jahr 2025 verabschiedet. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes: „Während Ministerin Mona Neubaur die wirtschaftliche Lage in Nordrhein-Westfalen beschönigt und von einer ‚konjunkturellen Seitwärtsbewegung‘ spricht, leidet die Wirtschaft unter Produktionsrückgängen, Auftragsmangel und einer verfestigten Rezession. Die Sorgen von Unternehmen und Bürgern werden ignoriert. Statt Wachstumsimpulse zu setzen, kürzt die Landesregierung ausgerechnet im Wirtschaftshaushalt am stärksten – rund 923 Millionen Euro fließen in den allgemeinen Haushalt zurück. Das ist ein fatales Signal an die Betriebe und Industrie!“
Dietmar Brockes
Gründungsförderung gestrichen, Klimaprojekte priorisiert
Statt eine ausgewogene Wirtschaftspolitik zu verfolgen, verschiebt die Landesregierung die Prioritäten einseitig. Brockes weiter: „Mittel für allgemeine Wirtschafts- und Technologieförderung werden drastisch gekürzt, während zusätzliche Millionen in Klimaschutzmaßnahmen fließen – auch in bereits marktfähige Projekte, die keine Förderung mehr benötigen. Gleichzeitig wird massiv bei der Gründungsförderung gespart, wodurch die Start-up-Landschaft in NRW empfindlich getroffen wird. Gründungsförderung braucht Kontinuität, um langfristig erfolgreich zu sein. Hier zu sparen, ist ein schwerer strategischer Fehler!“
Kein Plan für Wachstum
Die FDP-Fraktion NRW kritisiert die Konzeptlosigkeit der grünen Wirtschaftsministerin. „Es fehlt eine klare Wachstumsstrategie für Nordrhein-Westfalen, die unsere Wirtschaft stärkt und Innovation fördert. Ministerin Neubaur betreibt keine Wirtschaftspolitik, sondern Krisenverschärfung“, so Brockes. Diese einseitige Sparpolitik sei ein schwerer Fehler, der die Zukunft Nordrhein-Westfalens gefährdet, bekräftigt der Liberale.