Brockes (FDP): Weniger Förderprogramme, mehr Wirkung
Auf der „EFRE-JTF-Konferenz 2026“ in Essen hat Wirtschaftsministerin Mona Neubaur heute eine positive Bilanz der europäischen Strukturförderung in Nordrhein-Westfalen gezogen und mehr als 3.100 geförderte Projekte seit 2021 hervorgehoben.
Dietmar Brockes
Dazu erklärt Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Es ist gut, wenn in Nordrhein-Westfalen investiert wird. Entscheidend ist aber nicht die Zahl der Programme, sondern deren Wirkung. Die Landesregierung verliert sich zunehmend in einer Vielzahl einzelner Förderinstrumente, statt klare Prioritäten zu setzen und Verfahren spürbar zu vereinfachen. Mehr als 3.100 Projekte mit rund einer Milliarde Euro europäischer Strukturfördermittel stehen einem Höchststand an Unternehmensinsolvenzen gegenüber – das ist ein deutliches Signal für die strukturellen Herausforderungen unserer Wirtschaft in NRW.
Ministerin Neubaur betont selbst, dass es einfachere, unbürokratische Förderverfahren braucht. Genau hier liegt der entscheidende Punkt: Unternehmen, Mittelstand und Kommunen brauchen keine immer neuen Fördertöpfe, sondern klare Strukturen und spürbar verschlankte Verfahren. Gerade kleine und mittlere Betriebe sind durch komplexe Richtlinien und Berichtspflichten überfordert.
Förderpolitik darf kein Selbstzweck sein. Unser Ziel ist weniger Programmvielfalt und mehr messbare Wirkung. Europäische Mittel müssen effizient eingesetzt und konsequent daran gemessen werden, ob sie Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Beschäftigung in Nordrhein-Westfalen tatsächlich stärken.“