Brockes (FDP) zur Wasserstoffpolitik in NRW: „Ambitionen sind kein Ersatz für Umsetzung“
Die Forderungen der Industrie- und Handelskammern Aachen, Köln und Mittlerer Niederrhein nach mehr Tempo beim Wasserstoffhochlauf sind aus Sicht der Freien Demokraten berechtigt. Zugleich offenbaren sie die Versäumnisse der schwarz-grünen Landesregierung, die die wirtschaftspolitische Realität zu oft durch die ideologische Brille betrachtet. Dietmar Brockes, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt:
Dietmar Brockes
„Es ist berechtigt und notwendig, dass die Wirtschaft Alarm schlägt: Während andere Länder längst Tatsachen schaffen, bleibt Nordrhein-Westfalen im Dickicht aus Ankündigungen, Förderpapieren und Genehmigungsstau stecken. Der politische Wille zur Umsetzung fehlt – und das hat Konsequenzen für den Standort. Wir erleben aktuell ein Paradebeispiel dafür, wie ambitionierte Klimaziele ohne wirtschaftliche Realitätssicherung ins Leere laufen. Der Wasserstoffhochlauf wird zur Hängepartie, weil Investoren auf stabile Rahmenbedingungen warten – nicht auf weitere Gipfel und Modellregionen. Beim Wasserstoff in NRW gilt nach wie vor: kein Durchfluss ohne Anschluss. Es ist schlichtweg inakzeptabel, dass Kilometer an Wasserstoffleitungen nicht längst im Regelbetrieb stehen. Das ist nicht nur ein Infrastrukturversäumnis – es ist ein wirtschaftspolitisches Risiko ersten Ranges.
Statt neuer Strategiepapiere und Sonntagsreden von Ministerin Mona Neubaur braucht es jetzt:
- Planungssicherheit durch verlässliche Regulatorik,
- schnelle, pragmatische Genehmigungsprozesse,
- und eine Energiepolitik, die Technologieoffenheit nicht nur predigt, sondern ermöglicht.
Wasserstoff kann Rückgrat einer klimaneutralen Industrie werden – aber nur, wenn NRW endlich vom Planungs- in den Umsetzungsmodus schaltet.“