„CDU und Grüne gefährden den Windenergieausbau in NRW“ - FDP kritisiert undurchdachten Bürgerenergiegesetz-Entwurf
Die Freien Demokraten im Landtag NRW warnen eindringlich vor den negativen Auswirkungen des heute im Wirtschaftsausschuss vorgelegten Bürgerenergiegesetz-Entwurfs von CDU und Grünen. Der Entwurf, der viele Rechtsunsicherheiten beinhaltet, Windenergieprojekte verteuert und den Ausbau der Windenergie in Nordrhein-Westfalen gefährdet, wurde zur Abstimmung gestellt ohne Änderungsvorschlägen zu berücksichtigen.
Dietmar Brockes
„Unser FDP-Antrag, die Abstimmung im Ausschuss zu vertagen, wurde dreist abgelehnt! CDU und Grüne gefährden mit ihrem Verhalten den Windenergieausbau in NRW“, kritisiert Dietmar Brockes, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Der Liberale äußert sich besorgt: „CDU und Grüne wollen den Entwurf ihres Bürgerenergiegesetzes ohne Rücksicht auf Verluste durch den Landtag peitschen. Die Änderungsvorschläge der Sachverständigen aus der Anhörung waren sehr umfassend. Bisher liegt kein Änderungsantrag von CDU und Grünen vor. Kosten, rechtliche und wirtschaftliche Folgen lassen sich kaum rechtzeitig abschätzen.
Der Entwurf schafft in seiner jetzigen Form klare Standortnachteile für den Windkraftausbau in NRW. Die Regierungsfraktionen torpedieren mit ihrem Entwurf die eigenen Ausbaubemühungen. Uns drängt sich der Verdacht auf, dass insbesondere die CDU das Gesetzesvorhaben in Zeiten knapper Landesmittel ausnutzen will. Die Windenergie-Projektierer sollen verpflichtet werden, klamme CDU-Kommunalkassen zu füllen, anstatt dass die Landesregierung die Kommunen ausreichend mit eigenen Landesmitteln versorgt.“
Die FDP-Fraktion NRW fordert von Schwarz-Grün, den Gesetzesentwurf transparent zu überarbeiten und umfassend zur Diskussion zu stellen, um negative Folgen für den Windenergieausbau in NRW zu minimieren.