„Chancen ungenutzt, Schulden steigen“ – FDP kritisiert schwarz-grünen Haushaltsentwurf 2025

Besonders kritisch sieht die FDP-Fraktion die Kürzungen bei der sozialen Infrastruktur. „Familienbildung, Schuldnerberatung, der Schutz von Frauen und Mädchen, Suchthilfe – für gerade einmal 0,04 Prozent des Haushalts verunsichert diese Regierung Zehntausende. Das ist inhaltlich falsch und handwerklich grottenschlecht“, so Höne. Er erinnerte daran, dass es unter der früheren schwarz-gelben Koalition keine Kürzungen im Sozialbereich gab – im Gegenteil: „Damals haben wir ein Kita-Rettungspaket auf den Weg gebracht. Sozialpolitik lebt nicht von warmen Worten, sondern von Taten.“ Auch in der Wirtschaftspolitik warf Henning Höne der Landesregierung massives Versagen vor.

„Das versprochene grüne Wirtschaftswunder hat uns in die Rezession geführt – zwei Jahre in Folge. Während andere Industrieländer wachsen, schrumpft Deutschland, und NRW schrumpft mit“, erklärte Höne. Gründe dafür seien hohe Energiekosten, eine marode Infrastruktur, lähmende Bürokratie und ein Fachkräftemangel, die zu einem „giftigen Cocktail“ für die Wirtschaft geworden seien. Höne kritisierte, dass die Landesregierung in zweieinhalb Jahren keine einzige wirkungsvolle Maßnahme zur Belebung der Wirtschaft ergriffen habe: „Ihre Antwort auf den wirtschaftlichen Stillstand sind 266 Förderprogramme, über 400 zusätzliche Maßnahmen und unzählige Bewilligungsstellen – ohne Monitoring. Wenn Geld fließt, dann oft nur als teures Strohfeuer.“ Er verwies auf dramatische Rückgänge bei der Nachfrage nach Förderungen, wie etwa bei Klimaschutztechnik (-97%) und emissionsarmer Mobilität (-90%). „Das zeigt doch, dass Ihre Politik an der Praxis vorbeigeht!“

Die FDP fordert mutige Maßnahmen: „Wir brauchen nicht mehr Subventionen, sondern bessere Rahmenbedingungen für alle. Entschlackung der Bürokratie, Digitalisierung der Verwaltung und ein Turbo bei Genehmigungsverfahren sind entscheidend“, so Höne. Zudem betonte er die Bedeutung von Start-ups: „Wir haben Ihnen Vorschläge gemacht, wie man Ausgründungen aus Universitäten stärken kann, doch hier bleibt die Landesregierung untätig.“ Höne kritisierte außerdem die schleppende Entwicklung bei der Infrastruktur: „Die Hälfte der Legislatur ist vorbei, und Schwarz-Grün hat es gerade einmal zu einem Planfeststellungsverfahren gebracht. In der vorherigen Legislatur waren es elf in derselben Zeit.“ Abschließend forderte er, die Grundsteuerreform zu überdenken und die Grunderwerbsteuer auf 5 Prozent zu senken: „Das wäre ein dringend notwendiger Wachstumsimpuls für die Baubranche!“

Die FDP fordert mutige Maßnahmen: „Wir brauchen nicht mehr Subventionen, sondern bessere Rahmenbedingungen für alle. Entschlackung der Bürokratie, Digitalisierung der Verwaltung und ein Turbo bei Genehmigungsverfahren sind entscheidend“, so Höne. Zudem betonte er die Bedeutung von Start-ups: „Wir haben Ihnen Vorschläge gemacht, wie man Ausgründungen aus Universitäten stärken kann, doch hier bleibt die Landesregierung untätig.“ Höne kritisierte außerdem die schleppende Entwicklung bei der Infrastruktur: „Die Hälfte der Legislatur ist vorbei, und Schwarz-Grün hat es gerade einmal zu einem Planfeststellungsverfahren gebracht. In der vorherigen Legislatur waren es elf in derselben Zeit.“ Abschließend forderte er, die Grundsteuerreform zu überdenken und die Grunderwerbsteuer auf 5 Prozent zu senken: „Das wäre ein dringend notwendiger Wachstumsimpuls für die Baubranche!“

Die Energiepolitik der Landesregierung bezeichnete Höne als „Weg in ein Industriemuseum“. Besonders scharf kritisierte er den RWE-Deal: „Dieser Hinterzimmer-Deal hat Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit geopfert, ohne das Klima zu schützen. Die Zertifikate wurden nicht gelöscht, und der vermeintliche Ausstieg 2030 ist bereits jetzt nicht mehr haltbar. Was für ein schlechter Deal – ein Musterbeispiel für grünes Wunschdenken und schwarze Planlosigkeit.“ Höne forderte, den Blick zu weiten und pragmatisch mit neuen Technologien wie Kernfusion und der CO₂-Speicherung umzugehen. Er kritisierte die Verzögerungen beim Aufbau von CO₂- und Wasserstoffpipelines: „Während andere Länder vorangehen, verliert NRW durch Schwarz-Grün wertvolle Zeit.“

Auch das Thema „Innere Sicherheit“ nahm der Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW ins Visier. „Die Kriminalitätsstatistik zeigt steigende Zahlen, und dennoch halten Sie an einer Zwei-Klassen-Gesellschaft bei der Ausstattung der Polizei fest. Das ist nicht nur unfair, sondern ein Sicherheitsrisiko. Unsere Polizei verdient die bestmögliche Ausstattung – unabhängig von der Dienststelle“, so Höne. Die FDP fordert eine einheitliche Ausstattung der Polizei, insbesondere beim Einsatz von Tasern.

Abschließend betonte Höne: „Mit diesem Haushalt verpassen Sie Chancen auf wirksame Wachstumsimpulse, auf Chancengerechtigkeit, auf starke Kommunen und mehr Sicherheit. All diese Chancen könnten ohne neue Schulden ergriffen werden. Ihr Weg ist keine Notwendigkeit, sondern eine bewusste Entscheidung – und diesen Weg gehen wir nicht mit!“