Clankriminalität in NRW aktiv bekämpfen - FDP fordert effiziente Vermögensabschöpfung
Der Sumpf der Organisierten Kriminalität muss mit allen Mitteln ausgetrocknet werden. Mit einer parlamentarischen Initiative setzt sich die FDP-Landtagsfraktion NRW dafür ein, das Mittel der Vermögensabschöpfung endlich effizient zu nutzen, um die Clankriminalität in Nordrhein-Westfalen zu bekämpfen.
Dr. Werner Pfeil
Zum Antrag der Liberalen erklärt der rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Dr. Werner Pfeil:
„Es ist ein politisches Armutszeugnis, wenn mehr als 5.000 Clan-Straftaten zur Vermögensabschöpfung geeignet sind, und in bisher nur 24 Fällen illegale Vermögenswerte eingezogen wurden. Die Vermögensabschöpfung ist das zentrale Instrument, um Clankriminalität zu bekämpfen, und die Landesregierung versagt vollends! Die Minister Limbach und Reul müssen endlich Erfolge liefern bei der Bekämpfung der Clankriminalität und den Tätern ihr illegales Vermögen entziehen. Nur so kann der Clan-Sumpf in Nordrhein-Westfalen trockengelegt werden!“