Das Chaos der schwarz-grünen Landesregierung nimmt kein Ende
Mit mehreren Kehrtwenden bei der Haushaltsplanung hat die Landesregierung von Hendrik Wüst für ein nie dagewesenes Chaos gesorgt. Die FDP-Landtagsfraktion sieht das Vertrauen in die schwarz-grüne Landesregierung nachhaltig gestört. „In diesem Beratungsverfahren zum Landeshaushalt gab es genug Kehrtwenden, genug verfassungsrechtliche Zweifel für die ganze Legislatur“, erklärte Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, in der Generaldebatte im Landtag NRW.
Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW
Die schwarz-grüne Landesregierung zeigt sich überfordert. Mal wird eine finanzielle Notlage festgestellt. Dann wieder nicht. Plötzlich soll die Notlage im kommenden Jahr gelten. Die Feststellung der finanziellen Notlage ist für Schwarz-Grün das Argument, die Schuldenbremse des Landes auszusetzen und Kreditschulden in Milliardenhöhe als Sondervermögen aufzunehmen. Das ist aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion generationenungerecht und verfassungswidrig. Die Fraktion behält sich eine Verfassungsklage vor. Dabei geht es nicht um bloße Formalia: „Es geht um die Glaubwürdigkeit staatlichen Handelns. Der Staat kann Recht und Gesetz nur dann glaubwürdig durchsetzen, wenn er sich selbst daran hält“, sagte Höne.
Henning Höne in der Generaldebatte zu Landeshaushalt
Entlastungen ohne neue Schulden
Die FDP-Landtagsfraktion möchte, dass NRW stark bleibt und hat konkrete Vorschläge gemacht, wie es besser geht:
- 500 Mio. Euro für die Kommunen
- 400 Mio. für den Mittelstand und für sichere Arbeitsplätze
- 275 Mio. Euro für einen Sozialfonds für Krankenhäuser, Pflege und Reha
- 225 Mio. Euro ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr, um Familien zu entlasten
- 30 Mio. Euro, um Familien vor Energiesperren zu schützen
Der Unterschied der Vorschläge der FDP-Landtagsfraktion zu den Vorstellungen der CDU und der Grünen ist deutlich: Denn unsere Maßnahmen lassen sich verfassungskonform, ohne Sondervermögen und ohne neue Schulden finanzieren.
Landesregierung hat Chancen vertan und Vertrauen verspielt
Zu lange hat die schwarz-grüne Landesregierung NRW in der Krise Verantwortung nicht übernommen. Anstatt zu regieren, wurde reagiert. Noch im September hat die Regierung von Hendrik Wüst den Ernst der Lage verkannt. „Sie haben Chancen vertan, die Menschen zu entlasten, die Kommunen zu stärken und auch die soziale Infrastruktur“, so Höne. Anstatt Führungsstärke zu zeigen, nehme Ministerpräsident Wüst lieber Fototermine wahr. „Sie sind ein Schönwetter-Ministerpräsident. Wenn es in den Maschinenraum geht, kneifen Sie. Ich glaube nicht, dass dieses Vertrauen ohne personelle Konsequenzen wiederhergestellt werden kann“, so Höne.