Der Mittelstand braucht ein Initiativrecht für Entlastungen
Zur Vorstellung des Jahresberichts der Clearingstelle Mittelstand und des Mittelstandsbeirats im Wirtschaftsausschuss des Landtags erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes:
Dietmar Brockes
„Der Mittelstand ist in Nordrhein-Westfalen die tragende Säule der Wirtschaft. Um die wirtschaftliche Substanz des Mittelstands und seiner vielen Hidden Champions im Land zukunftsfähig zu halten, braucht es eine wegweisende Standortpolitik. Wir brauchen schnellere Genehmigungsverfahren, eine optimierte Flächenausweisung und effizientere Vergabeverfahren. Die Digitalisierung der gesamten Verwaltung ist dafür grundlegend. Die Herausforderungen sind groß: Abhängigkeiten müssen reduziert und Wertschöpfungsketten neu aufgestellt werden.
Dafür braucht der Mittelstand freie Bahn für Innovationen. Bürokratie darf nicht zum Bremsklotz werden. Ideen für Bürokratieabbau kommen selten aus der Verwaltung. Für das Clearingverfahren zur Beratung der Landesregierung fordern wir als FDP-Landtagsfraktion: Der Mittelstand muss in Zukunft ein Initiativrecht für Entlastungsvorschläge bei bestehenden und geplanten Regelungen erhalten. So können Gesetze, Verfahren und Regelungen präventiv innovationsfördernder und mittelstandsfreundlicher ausgestaltet werden.“