Die liberale Plenarwoche am 23. und 24. November 2022
Die Schüsse auf das Rabbinerhaus der Alten Synagoge in Essen haben uns erschüttert und prägen auch diese Plenarwoche.
Die Schüsse auf das Rabbinerhaus der Alten Synagoge in Essen haben uns erschüttert und prägen auch diese Plenarwoche.
Auf Initiative der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP debattiert der Landtag am Mittwoch ab ca. 10 Uhr in einer Aktuellen Stunde über den Kampf gegen den Antisemitismus in NRW (Drucksache 18/1780). Zudem berät der Landtag in erster Lesung über das Rettungsschirmgesetz Nordrhein-Westfalen. Debatte (Drucksache 18/1501): Mittwoch, ca. 15:00 Uhr.
Weitere liberale Schwerpunkte:
Isolationspflicht aufheben – Nordrhein-Westfalen muss sich beim Umgang mit infizierten Personen den neuen Vorgaben von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein anschließen
Gemäß der Corona-Test- und-Quarantäneverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen müssen sich infizierte Personen generell für zehn Tage in Quarantäne begeben. Die Isolierung kann frühzeitig durch eine frühestens am fünften Tag der Isolierung vorgenommene negative Testung mittels Corona-Schnelltest oder PCR-Test einer anerkannten Teststelle beendet werden. Die FDP-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, die Isolationspflicht für Corona-Infizierte auch in Nordrhein-Westfalen aufzuheben. NRW soll dem Beispiel der Bundesländer Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein folgen und stärker auf Eigenverantwortung und Empfehlungen statt der Pflicht zur Isolierung setzen. Debatte (Drucksache 18/1667): Mittwoch, ca. 13:20 Uhr.
Die Gewinnung heimischer Gasvorkommen für mehr Versorgungssicherheit und Klimaschutz ergebnisoffen prüfen
In der aktuellen Situation der Gasknappheiten an den europäischen Energiemärkten müssen alle denkbaren Optionen zur Minderung der Energierohstoffen-Importabhängigkeit von Russland geprüft werden. Neben der Diversifizierung von Lieferbeziehungen beim Import von Erdgas können die Erschließung und Förderung heimischer Gasvorkommen einen Beitrag leisten, wirtschaftliche Abhängigkeiten zu reduzieren und die Versorgung der heimischen Industrie und Wirtschaft zuverlässiger auszugestalten. Daher fordert die FDP-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Angemessenheit des Verbots von Fracking-Maßnahmen neu evaluiert und ergebnisoffen geprüft wird. Dafür sollen Forschung und Erprobungsmaßnahmen nach § 13 a Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Nordrhein-Westfalen möglich gemacht und unterstützt werden. Zudem soll eine Potenzialstudie für die Gewinnung und Nutzung von Erdgas in unkonventionellen Lagerstätten in NRW in Auftrag gegeben werden. Debatte (Drucksache 18/1665): Mittwoch, ca. 16:00 Uhr.
Für eine verbindliche Migrationspolitik: Legale Einwanderung stärken – Rückführungsoffensive für Personen ohne Aufenthaltsberechtigung unterstützen
Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich für eine geordnete Migrationspolitik ein, die zwischen legaler Einwanderung für Arbeitskräfte, humanitärer Verpflichtung zur Aufnahme von Schutzsuchenden und illegaler Einwanderung unterscheidet. Wir wollen reguläre Migration ermöglichen und irreguläre Migration reduzieren. Daher wird die Landesregierung aufgefordert, Initiativen des Bundes zur Stärkung legaler Wege der Einwanderung wie den Gesetzentwurf zum Chancen-Aufenthaltsrecht und eine Entfristung und Erweiterung der Westbalkan-Regelung zu unterstützen und diesen Initiativen im Bundesrat zuzustimmen. Zudem soll sich das Land Nordrhein-Westfalen auf Bundesebene für eine zeitnahe Umsetzung der vorgesehenen Rückführungsoffensive einsetzen. Auch das Land soll den Bund bei Abschiebungen mit konkreten Maßnahmen wie dem Ausbau der zentralen Ausländerbehörden, der Rückkehrförderung für Menschen ohne Bleiberecht und der Rückkehrberatung unterstützen. Debatte (Drucksache 18/1668): Mittwoch, ca. 17:30 Uhr.
Die schwarz-grüne Landesregierung muss digitale KfZ-Zulassungen endlich flächendeckend in Nordrhein-Westfalen ermöglichen
Bei der digitalen Kraftfahrzeugzulassungen, -um- und Abmeldungen ist Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu anderen Bundesländern ins Hintertreffen geraten. Während dies in Brandenburg in allen Kreisen und in Bayern in 92 Prozent möglich ist, ist die Möglichkeit digitaler Anmeldung eines Autos in Nordrhein-Westfalen lediglich in 15 von 53 Kreisen (28 Prozent) flächendeckend verfügbar. Die FDP-Landtagsfraktion will den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen in NRW so schnell wie möglich flächendeckend digitale Antragsverfahren ermöglichen. Daher wird die Landesregierung aufgefordert, bis zum 30.03.2023 ein Landesportal für die digitale Beantragung von Kraftfahrzeugzulassungen, -um- und -abmeldungen sowie von Kraftfahrzeugkennzeichen anzubieten, welches von den Kommunen in NRW kostenlos genutzt werden kann. Zudem soll das Land neben der im Rahmen des OZG-Prozesses festgehaltenen Verpflichtung einer digitalen Beantragung von Verwaltungsleistungen auch die digitale Bearbeitung von kommunalen Verwaltungsleistungen verstärkt in den Blick nehmen. Debatte (Drucksache 18/1663): Mittwoch, ca. 19:00 Uhr.
Mithilfe des chemischen Recyclings Lücken schließen und die Kreislaufwirtschaft stärken
In der Kreislaufwirtschaft (Circular Economy) werden alle verwendeten Stoffe von der Produktion über Transport bis hin zum Konsum wiederverwendet, repariert und recycelt. Auf diese Weise werden natürliche Ressourcen geschont, der Lebenszyklus der Produkte verlängert und Abfälle auf ein Minimum reduziert. Für die FDP-Landtagsfraktion steht fest: In der Kreislaufwirtschaft liegt ein erhebliches wirtschaftliches Potenzial. Chemisches Recycling unterstützt die Ziele des Pariser Klimaabkommens und die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in NRW. Daher wird die Landesregierung aufgefordert, kreislauffähige Produkte in die Förderrichtlinien zu integrieren und auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass diese steuerlich begünstigt werden. Zudem soll ein runder Tisch mit allen wichtigen Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Verbänden gebildet werden, um das Recycling und die übergeordnete Kreislaufwirtschaft in NRW zu verbessern und unser Bundesland zum Kreislaufwirtschaftsland Nr. 1 zu machen. Das Land soll die Errichtung des Exzellenzzentrums zirkuläre Kunststoffwirtschaft NRW im Rheinischen Revier und das „Circular Valley“-Projekt weiter unterstützen und fördern. Außerdem soll die Einrichtung von Reallaboren und Demonstrationsanlagen für Forschung, Entwicklung und kommerzielle Erprobung des chemischen Recyclings in NRW aktiv vorangetrieben werden. Plenarsitzung am Mittwoch (Drucksache 18/1662), ohne Debatte.
Die Landesregierung muss alles unternehmen, damit in Lützerath kein Hambacher Forst 2.0 entsteht
Nachdem NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und der Energiekonzern RWE das Vorziehen des Kohleausstiegs in Nordrhein-Westfalen bekannt gaben, ist der Ort Lützerath nach dem Hambacher Forst zu einem neuen Mittelpunkt der deutschen Klimabewegung geworden. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion ist ein bedachtes, aber klares Vorgehen der Landesregierung notwendig, um eine mögliche Eskalation in Lützerath zu verhindern. Wir Freie Demokraten fordern die Landesregierung auf, unverzüglich in Abstimmung mit den zuständigen Akteuren ein umfassendes Räumungskonzept für das Dorf Lützerath vorzubereiten, damit Leib und Leben der Anwesenden sowie der eingesetzten Polizei bei einer Räumung bestmöglich geschützt werden. Zudem sollen die Aktivitäten und vorbereitenden Aktionen der gewaltbereiten Protestbewegung im Dorf Lützerath konsequenter in den Blick genommen und geprüft werden, wie diese unterbunden werden können, wenn es sich um Vorbereitungen für die Begehungen von Straftaten handelt. Auch der Verfassungsschutz soll materiell sowie personell im Bereich „Radikale Klimabewegungen/Linksextremismus“ gestärkt werden, um mehr Erkenntnisse über die Strukturen sowie der Organisation der zunehmenden linksextremistischen Gewalt radikaler Klimagruppen zu gewinnen. (Drucksache 18/1671): Donnerstag, ca. 13:20 Uhr.
Das Einstein-Teleskop: Spitzenforschung als europäisches und trinationales Projekt national vorantreiben!
Ein vielversprechendes Projekt der Spitzenforschung mit globaler Ausstrahlung ist das Einstein-Teleskop. Das Gravitationswellen-Observatorium der 3. Generation wird einzigartige astrophysikalische Informationen sowie Erkenntnisse zur Grundlagenphysik aus Schwarzen Löchern und Neutronensternen hervorbringen. Daher soll der Bau des Einstein-Teleskops in NRW zügig vorangetrieben werden, um langfristig die Spitzenforschung in Deutschland und Europa zu unterstützen. Die FDP-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung dafür stark zu machen, dass das Einstein-Teleskop-Projekt mit Standort Limburg in die zu aktualisierende „Nationale Roadmap Forschungsinfrastrukturen“ aufgenommen wird. Zudem sollen mit der niederländischen Provinzregierung Gespräche geführt werden, um zu einer Klärung und Lösung der Finanzierungsfrage beizutragen. Auch das Land soll mit der gegründeten „Einstein Telescope Scientific Collaboration“ sowie mit den Niederlanden, Belgien und der Europäischen Union Gespräche aufnehmen, um die Umsetzung des Einsteinteleskop-Projektes am Standort Limburg zu unterstützen. Debatte (Drucksache 18/1670): Donnerstag, ca. 16:00 Uhr.
„Europakonferenz für Energiesicherheit und Wachstum“: Gemeinsam mit Belgien und den Niederlanden schaffen wir warme Wohnungen, sichere Stromnetze und internationale Verständigung
Die FDP-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, gemeinsam mit den Partnern in den Niederlanden und in Belgien jährlich eine gemeinsame Regierungskonsultation unter Beteiligung des Bundes und von Rheinland-Pfalz zu vereinbaren und durchzuführen mit dem Ziel, den Ausbau gemeinsamer Infrastruktur und Wirtschaftsbeziehungen voranzutreiben. Auch soll sich die Landesregierung auf Bundesebene im Rahmen der Überarbeitung des Netzentwicklungsplans Gas 2022–2032 dafür einsetzen, dass der Ausbau der Gas- und Wasserstoffinfrastruktur auf der West-Achse mit Belgien und den Niederlanden zukünftig stärker forciert wird. Zudem soll sich das Land beim Bund für eine umfassende Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung der Betuwe-Linie und einen neuen Anlauf für den Ausbau bzw. die Erneuerung des Eisernen Rheins einsetzen, um einen besseren und schnelleren Schienengüterverkehr zu den Seehäfen Rotterdam und Antwerpen-Zeebrügge sicherzustellen. Außerdem soll die Landesregierung dem Landtag jährlich über alle gemeinsamen Projekte und Bemühungen der Landesregierung mit den Niederlanden und Belgien für den Ausbau gemeinsamer Wirtschaftsbeziehungen und Infrastrukturen Bericht erstatten. Debatte (Drucksache 18/1664): Donnerstag, ca. 17:30 Uhr.
„Heißer Herbst“: Hilfe gegen Hass und Hetze
Unsere kommunale Demokratie lebt von den Männern und Frauen, die sich mit Herzblut für das Gemeinwesen engagieren. Dieses Engagement wird allerdings gefährdet, indem rechte und linke Kreise zu einem „heißen Herbst“ und einem „Winter der Wut“ aufrufen und versuchen, auch Kommunalpolitikerinnen und -politiker zu verunsichern. Fest steht: Zur wehrhaften Demokratie gehört auch, dass wir die offene Gesellschaft gegenüber ihren Feinden verteidigen. Denn alle Demokratinnen und Demokraten müssen ihre ganz unterschiedlichen Vorschläge und Grundsätze einbringen können ohne Furcht zu haben, dass sie verhetzt oder gar körperlicher Gewalt ausgesetzt werden. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere kommunale Demokratie wieder von dem erfüllt ist, was sie verdient: Respekt. Die FDP-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, die BKA-Studie „Kommunales Monitoring. Hass, Hetze und Gewalt gegenüber Amtsträgerinnen und Amtsträgern“ um eine NRW-weite Studie zu Hass und Hetze gegen Ratsleute zu ergänzen. Zudem sollen der Leitfaden „Mehr Schutz und Sicherheit von Beschäftigten im öffentlichen Dienst“ sowie die „Handlungsempfehlungen für Mandats- und besondere Amtsträger“ aktualisiert und um die Zielgruppe der Ratsleute erweitert werden. Auch eine großangelegte Aufklärungskampagne über die Arbeit von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern soll gestartet werden, um durch Informationen Vorbehalte gegen sie abzubauen und ihren Beitrag für unsere Demokratie angemessen zu würdigen. Das Land soll Haushaltsmittel der Ehrenamtsförderung und Heimatförderung für Projekte zur politischen Bildung nutzen, die auf Prävention von politischer Gewalt in der kommunalen Demokratie zielen. Debatte (Drucksache 18/1666): Donnerstag, ca. 18:00 Uhr.
Verwaltungsdigitalisierung voranbringen – Onlinezugangsgesetz zeitnah umsetzen
Das Onlinezugangsgesetz (OZG) verpflichtet den Bund, die Länder und die Kommunen, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anzubieten. In der zurückliegenden Legislaturperiode hat Nordrhein-Westfalen unter der Federführung von Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart bei der Umsetzung des OZG größere Fortschritte gemacht als alle anderen Bundesländer. So hat sich NRW zwischen 2017 und 2022 vom Schlusslicht zum Spitzenreiter bei der Digitalisierung entwickelt. Allerdings sind noch erhebliche zusätzliche Anstrengungen erforderlich, damit die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen flächendeckend alle Verwaltungsleistungen zeitnah digital beantragen können. Die FDP-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, im engen Austausch mit den Kommunen die flächendeckende Digitalisierung aller OZG-Leistungen zu gewährleisten. Sofern eine vollständige Umsetzung bis zur definierten Frist am 31.12.2022 nicht gewährleistet werden kann, wird die Landesregierung aufgefordert, im Dialog mit den Kommunen eine neue Umsetzungsfrist sowohl für gemäß dem Beschluss des IT-Planungsrats als „prioritär“ eingestufte als auch den als „nicht-prioritär“ eingestufte Verwaltungsleistungen festzulegen. Auch im Landeshaushalt soll eine ausreichende finanzielle Unterstützung der Kommunen vorgesehen werden, damit tatsächlich alle Kommunen bereits zur Verfügung stehende digitale Antragsverfahren übernehmen können und die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen aller Kommunen alle OZG-Leistungen digital beantragen können. Zudem soll sich das Land auf Bundesebene dafür einsetzen, dass der Bund sich an der Umsetzung des OZG auf kommunaler Ebene finanziell beteiligt. Die Digitalisierung der Landesverwaltung soll bis 2025 abgeschlossen sein. Die E-Laufmappe und die E-Akte sollen schnellstmöglich ausgerollt werden. Debatte (Drucksache 18/1669): Donnerstag, ca. 18:30 Uhr.