Die liberale Plenarwoche vom 7. bis 9. Dezember
In der kommenden Plenarwoche berät der Landtag NRW in erster Lesung über den Entwurf der Landesregierung zum Zweiten Nachtragshaushaltsgesetz 2022. In der Aussprache wird Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, sprechen.
Die Debatte beginnt am Mittwoch um ca. 10:00 Uhr. In Verbindung damit debattiert der Landtag in erster Lesung über das NRW-Krisenbewältigungsgesetz. Im Anschluss berät der Landtag in zweiter Lesung über das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes NRW für 2023.
Weitere liberale Schwerpunkte:
Wälder in Nordrhein-Westfalen zukunftssicher und klimastabil aufstellen – Bodenschutzkalkung für gesunde Waldböden [siehe auch Medieninformation]
Die nordrhein-westfälischen Wälder bieten Rohstoffe, Artenvielfalt, leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Klimaschutz und sind wichtig für die Wasserablaufregulierung. Allerdings ist der aktuelle Zustand der Wälder besorgniserregend. Der Waldzustandsbericht 2022 zeigt, dass mehr als 70 Prozent der untersuchten Bäume in Nordrhein-Westfalen eine zu schwache Kronenverdichtung haben. Gründe dafür sind belastete Böden durch Schadstoffe aus Luft und Niederschlägen sowie die Folgen des Klimawandels. Konsequente Bodenschutzkalkungen können einen wichtigen Beitrag zum Schutz und auch zur Regeneration der Waldflächen leisten. Die FDP-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung daher auf, Bodenschutzkalkungen im Landeswald durchzuführen. Denn der Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen muss seiner Vorbildfunktion gerecht werden und die bestehenden Bestände durch regelmäßige, ausreichende Bodenschutzkalkungen schützen. Zudem soll eine Informationskampagne für private Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer erarbeitet werden, damit diese hilfreiche Informationen erhalten, wie sie ihre Waldböden richtig schützen können. Auch eine Erarbeitung der sogenannten Kalkungskulisse für die Wälder Nordrhein-Westfalens ist notwendig. Debatte (Drucksache 18/1866): Mittwoch, ca. 00:30 Uhr.
Initiativen zur Stärkung des Innovationsstandortes NRW
Durch digitale Transformation, Klimawandel, Corona-Pandemie und nicht zuletzt die Energiekrise steht die NRW-Wirtschaft vor großen Herausforderungen. Für uns Freie Demokraten ist klar: Exzellente Hochschulen und Forschungseinrichtungen, global erfolgreiche Großunternehmen, hochinnovative mittelständische Familienunternehmen und eine wachsende Gründerszene stärken die Zukunfts- und Innovationsfähigkeit Nordrhein-Westfalens. Damit NRW weiter an der Spitze der europäischen Innovations- und Industrieregionen bleibt, muss die Politik die besten Rahmenbedingungen dafür setzen. Daher fordert die FDP-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, das Gründerstipendium sowie das Scale-Up Programm.NRW fortzuführen. Zudem sollen die Hochschulen innerhalb der Initiative „Exzellenz Start-up Center.NRW“ weiterhin dabei unterstützt werden, Ausgründungen aus den Hochschulen zu fördern. In den Grundschulen sollen die Schulfächer Wirtschaft und Informatik weiter ausgebaut werden. Debatte (Drucksache 18/1864): Donnerstag, ca. 13:30 Uhr.
Hoch- und Höchstbegabten individuelle Beschulung ermöglichen
Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich für die bestmögliche Förderung aller Schülerinnen und Schüler ein. Wir Freie Demokraten wollen begabte und hochbegabte Kinder ebenso wie leistungsschwächere Kinder und Jugendliche gezielt fördern. Aufgrund ihrer besonderen Leistungsfähigkeit, haben hochbegabte Schülerinnen und Schüler in ihrer Schullaufbahn mit vielfältigen Herausforderungen umzugehen. Daher wird die Landesregierung u. a. dazu aufgefordert, Kitas und Schulen mit einem begabungsfreundlichen Bildungskonzept beim Fördern und Fordern hochbegabter Kinder und Jugendlicher zu unterstützen. Zudem soll das Land NRW landeseigene außerschulische Förderstrukturen aufbauen und ausreichend finanzieren. Auch eine frühe Förderung von Hoch- und Höchstbegabung soll durch Sensibilisierung, Aufklärung und Fortbildung von Erzieherinnen und Erziehern sowie Pädagoginnen und Pädagogen ermöglicht werden. Die Landesregierung soll außerdem besondere Bildungskonzepte für Kinder und Jugendliche mit Hoch- und Höchstbegabung entwickeln und dabei die Ergebnisse der Kommission zur Verbesserung der Bildungsbedingungen für Hoch- und Höchstbegabte zugrunde legen. Debatte (Drucksache 18/1867): Donnerstag, ca. 18:20 Uhr.
Billigkeitsleistungen für die Betroffenen des Bottroper Apothekerskandals
Der ehemalige Inhaber der „Alten Apotheke Bottrop“ hat jahrelang patientenindividuelle Krebsmedikamente hergestellt und abgegeben, die nur eine reduzierte Wirkstoffmenge oder keinen Wirkstoff enthielten. Als Zeichen der Anteilnahme und Solidarität hat der Landtag im Dezember 2021 Mittel in Höhe von 10 Millionen Euro für die Betroffenen des Bottroper Apothekerskandals zur Verfügung gestellt, die vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales als Billigkeitsleistung in Höhe von jeweils 5.000 Euro ausgezahlt werden. Diese Billigkeitsleistung erhalten die rund 2.000 Opfer dieses Verbrechens, beziehungsweise deren Hinterbliebene. Im laufenden Verfahren zeigt sich jedoch, dass die Antragszahlen weit hinter den Erwartungen zurückbleiben. Aufgrund der geringen Anzahl von Anträgen fordern die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP die Landesregierung auf, die Antragsfrist für die leistungsberechtigten Opfer des Bottroper Apothekerskandals bis zum 31. März 2023 zu verlängern. Zudem soll der Kreis der Anspruchsberechtigten auf alle Personen sowie deren Hinterbliebene (Kinder oder Ehegatten bzw. Lebenspartner im Sinne des Gesetzes über die eingetragene Lebenspartnerschaft) ausgeweitet werden, damit die betroffenen Personen eine einmalige Leistung in Höhe von 5.000 Euro erhalten können. Debatte (Drucksache 18/1869): Freitag, ca. 11:40 Uhr.
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, Immobilienvermögen im Erbschafts- oder Schenkungsfall marktgerecht bewerten und Freibeträge der Marktentwicklung anpassen
Mit dem kommenden Jahressteuergesetz soll die Bewertungssystematik bei der Übertragung von Immobilien im Erbschafts- oder Schenkungsfall künftig angepasst werden. Der aktuelle Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022 sieht nun vor, dass Erben und Schenkungsempfänger von Immobilien vom kommenden Jahr an voraussichtlich mehr Steuern zahlen müssen. Die Freien Demokraten stellen fest: Die Bundesländer dürfen sich nicht an der stark steigenden Inflation und der gebotenen Korrektur der Bewertungssystematik bei Immobilien zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger bereichern. Deshalb fordert die FDP-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, sich über den Bundesrat für eine Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer einzusetzen. Debatte (Drucksache 18/1863): Freitag, ca. 12:40 Uhr.
Grenzpendler: Homeoffice zwischen Nordrhein-Westfalen, Belgien und Niederlande muss auch weiterhin möglich sein!
Im kommenden Jahr 2023 dürften Grenzpendlerinnen und -pendler zwischen Nordrhein-Westfalen, Belgien und den Niederlanden massiv beim mobilen Arbeiten behindert werden. Denn am 31. Dezember 2022 soll eine Übergangfrist auslaufen, die für die Zeit der Corona-Pandemie die starren Homeoffice-Regelungen in Europa liberalisiert hat. Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich für eine Verlängerung der liberalen Homeoffice-Regeln ein, damit alle Grenzpendlerinnen und Grenzpendler auch künftig unbürokratisch und flexibel mobil arbeiten können. Die Ausnahmeregelung soll sich an der bisherigen Sonderregel für die Corona-Pandemie orientieren: Wer am heimischen Arbeitsplatz arbeitet, soll trotzdem nur im Beschäftigungsland Sozialversicherungsbeiträge abführen müssen. Zudem soll sich das Land NRW gemeinsam mit dem Bund bei der Europäischen Kommission dafür einzusetzen, dass die Verordnung „Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit“ so reformiert wird, dass für Grenzpendlerinnen und -pendler grundsätzlich mobiles Arbeiten keine doppelte Pflicht zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträge auslöst. Debatte (Drucksache 18/1865): Freitag, ca. 14:10 Uhr.