„Die Unterrichtsversorgung ist nach wie vor prekär“ – FDP kritisiert Handlungskonzept der Landesregierung, fordert neue Maßnahmen

Zur heutigen Pressekonferenz von Schulministerin Feller zur Zwischenevaluation des Handlungskonzepts zur Verbesserung der Unterrichtsversorgung sagt Franziska Müller-Rech, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW:

Franziska Müller-Rech

„Für uns als Freie Demokraten müssen Bildung und die Qualität der Unterrichtsversorgung in Nordrhein-Westfalen oberste Priorität haben. Leider sehen wir in den heute präsentierten Zwischenergebnissen keinerlei Erfolge der Schulministerin. Die Unterrichtsversorgung an unseren Schulen ist nach wie vor prekär. Viele Schülerinnen und Schüler haben bereits unter Unterrichtsausfällen und Lehrermangel gelitten. Die heute vorgelegten Zahlen bestätigen, dass das Handlungskonzept der Landesregierung nicht die erhofften Verbesserungen bringt und vor allem nicht nachhaltig gedacht ist.

Statt echter, spürbarer Verbesserungen für unsere Schulen stellt die Schulministerin personalrechtliche Maßnahmen für Lehrkräfte in den Fokus. Wir haben schon früh angemahnt, dass zum Beispiel durch die bloße Zwangsversetzung von Lehrkräften keine einzige Stelle mehr besetzt wird. Dieses ´Regieren aus dem Bauch heraus´ rächt sich heute erneut in den Zwischenergebnissen, die Ministerin Feller als Erfolg zu verkaufen versucht, aber in Wahrheit nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. „Kleckern statt Klotzen“ ist das Motto der Ministerin, die erneut zeigt, dass sie Lehrermangel und Unterrichtsausfall nicht in den Griff bekommt.“

Nachhaltiges Personalkonzept und weitere Maßnahmen

Die Landesregierung aus CDU und Grünen muss endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Bildungspolitik verbessern, zum Beispiel mit einem nachhaltigen Personalkonzept statt unabgestimmter Einzelmaßnahmen. Müller-Rech weiter: „Unsere Schülerinnen und Schüler haben ein Recht auf bestmögliche Bildung und Unterrichtsversorgung durch motivierte Lehrkräfte und unterstützendes Personal an unseren Schulen. Als FDP-Landtagsfraktion werden wir uns weiter konstruktiv in den bildungspolitischen Diskurs einbringen und Lösungen vorantreiben, die diesem Anspruch gerecht werden.“

Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert von der Landesregierung dringend, die Unterrichtsversorgung langfristig und nachhaltig zu verbessern. Dazu gehören:

1. Konkrete Anreize, um mehr junge Menschen für den Lehrerberuf zu gewinnen: Um den Lehrkräftenachwuchs nachhaltig zu sichern, braucht es statt Versetzungen und Einschränkungen der Teilzeit positive Signale der Wertschätzung an die Lehrkräfte und an die am Lehramtsstudium interessierten jungen Menschen.

2. Wirksame Entlastungsmaßnahmen, damit sich die Lehrkräfte voll auf das Unterrichten und die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler konzentrieren können: Die Landesregierung muss verstärkt Maßnahmen ergreifen, um Lehrkräfte von administrativen Aufgaben zu entlasten und ihnen die notwendigen Ressourcen und Unterstützung zur Verfügung zu stellen. Stattdessen will Schulministerin Feller die Stellen für Schulverwaltungsassistenten im aktuellen Haushaltsplanentwurf streichen. Das ist kontraproduktiv für eine bessere Unterrichtsversorgung.

3. Stärkung der Schulautonomie: Die Schulen sollten verstärkt die Möglichkeit bekommen, mit eigenem Budget unterstützendes Personal einzustellen und ihre Schule zukunftsfest aufzustellen. Die schwarz-grüne Landesregierung lässt leider kein Interesse hieran erkennen.

4. Unterstützung der Weiterbildung und Professionalisierung der Lehrer: Es ist entscheidend, dass Lehrerinnen und Lehrer, vor allem auch solche im Seiteneinstieg, Zugang zu hochwertiger Fortbildung und professioneller Entwicklung haben, um mit den sich ständig wandelnden Anforderungen des Bildungssystems Schritt zu halten. Auch hier bleibt die Landesregierung eine Weiterentwicklung schuldig.

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