Dietmar Brockes: „Schwarz-Grün riskiert die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts“

„Die schwarz-grüne Landesregierung riskiert die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts, indem sie wichtige Entscheidungen verschleppt und notwendige Reformen auf die lange Bank schiebt. Die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft unserer Unternehmen bleiben auf der Strecke, weil Planungs- und Genehmigungsverfahren nach wie vor viel zu langsam sind und Investitionen blockieren. Mit ihrem politischen Dornröschenschlaf, ausbleibenden Wirtschaftsimpulsen und klaren Fehlentscheidungen wie dem vorgezogenen Kohleausstieg 2030 beschleunigt Schwarz-Grün die Deindustrialisierung Nordrhein-Westfalens.

Auch bei der Infrastruktur erleben wir das gleiche Bild: Anstatt die dringend benötigte Modernisierung voranzutreiben, steht die Verkehrspolitik weiterhin auf der Bremse. Das hemmt nicht nur den Warenverkehr, sondern gefährdet auch die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit des Landes. Zusätzliche Belastungen für die Unternehmen, wie sie immer wieder zum Beispiel mit dem Kies-Euro diskutiert werden, wären fatal. Unsere Wirtschaft braucht umgehend Entlastungen und verlässliche Rahmenbedingungen, keine neuen Hürden. Die überbordende Umweltbürokratie in NRW muss auf die Höhe von Bund und EU zurückgeführt werden.

Was jetzt zählt, sind entschlossene Entscheidungen und schnelle Umsetzungen. Nordrhein-Westfalen darf sich nicht mit halben Maßnahmen zufriedengeben – die Landesregierung muss endlich handeln und nicht nur reden.“