Digitalpakt 2.0 enttäuscht auf ganzer Linie – Müller-Rech (FDP): „Schlechter Deal für die Schulen“

„Die Einigung zum Digitalpakt 2.0 durch den grünen Ersatz-Bildungsminister Cem Özdemir ist ein fatales Signal für die Zukunft unserer Schulen. Statt die dringend benötigte Modernisierung des Bildungssystems voranzutreiben, hat er den Digitalpakt per Handstreich um 2 Milliarden Euro gekürzt. Das ist Geld, das die Schulen dringend brauchen für digitale Infrastruktur, moderne Lernmittel und die Weiterbildung von Lehrkräften. Dass Özdemir für den Bund so schlecht verhandelt hat, lässt aufhorchen. Offensichtlich wiegt der persönliche Ehrgeiz, sich als künftiger Ministerpräsident von Baden-Württemberg zu empfehlen, schwerer als der Einsatz für die Bildungszukunft unserer Kinder. Diese egoistischen Prioritäten zugunsten der Länderportemonnaies baden die Schulen aus!

Die Einigung bedeutet nichts anderes als Stillstand: Marode Technik bleibt Alltag, digitale Defizite werden zementiert, und die Chancenungleichheit zwischen Schulstandorten verschärft sich weiter. Der große Wurf, den die Digitalisierung unserer Bildung braucht, bleibt aus – und das ausgerechnet in einer Zeit, in der technologische Kompetenz der Schlüssel zu gesellschaftlichem Fortschritt ist. Diese Einigung ist großer Mist! Sie führt dazu, dass die Bildungspolitik zum Sparschwein der Bundesländer verkommt.

Unsere Schulen brauchen mehr Unterstützung, nicht weniger. Özdemir hat eine riesige Innovationschance für die Schulen in der Republik verschenkt. Die schwarz-grüne Landesregierung muss nun Farbe bekennen, ob sie sich über diese Kürzung freut oder mit frischem Geld beherzt in die digitale Zukunft investiert. Digitale Infrastruktur in den Schulen ist und bleibt Ländersache und damit die Verantwortung der Landesregierung – Nordrhein-Westfalen droht den Anschluss zu verlieren!“