Ein Transparenzgesetz für Nordrhein-Westfalen: FDP kritisiert Landesregierung für Hinhaltetaktik
Dirk Wedel, Sprecher im Hauptausschuss der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte gegenüber der Rheinischen Post:
Dirk Wedel
„CDU und Grüne haben anderthalb Jahre lang nur Stillstand produziert! Anstatt konkrete Schritte zu unternehmen, das Informationsfreiheitsgesetz zu einem echten Transparenzgesetz weiterzuentwickeln, versteckt sich die Regierung hinter vagen Prüfungen und bleibt klare Antworten schuldig.
Die Reaktion der Landesregierung auf unsere Nachfragen ist ein enttäuschendes Beispiel für mangelnden politischen Willen und fehlende Transparenz. Die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen haben ein Recht auf Klarheit darüber, wie ihre Regierung arbeitet. Es ist inakzeptabel, dass die schwarz-grüne Landesregierung weder einen Zeitplan noch konkrete Ergebnisse vorlegt. Die Landesregierung darf sich auch nicht hinter den Kommunen verstecken. Die in einem Transparenzgesetz zu regelnden proaktiven Veröffentlichungspflichten sollten im Zweifel zunächst auf die Landesverwaltung beschränkt werden.
Das Informationsfreiheitsgesetz ist in die Jahre gekommen. Wir fordern CDU und Grüne auf, endlich Farbe zu bekennen und klarzustellen, ob und wann sie ein Transparenzgesetz umsetzen wird. Diese Hinhaltetaktik gefährdet das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine offene und transparente Regierung und darf nicht dazu führen, dass die dringend notwendige Modernisierung weiter aufgeschoben wird.“