Einfach bauen statt Mieten regulieren: FDP-Vorschläge erhalten Rückendeckung von Fachleuten
Die Vorschläge der FDP-Landtagsfraktion NRW für eine Bauwende (Drs. 18/12733) stoßen bei Expertinnen und Experten auf Zustimmung. In einer Sachverständigenanhörung im Bauausschuss des Landtags bestätigten mehrere Fachverbände und Stakeholder, dass der Weg der Freien Demokraten richtig ist: Einfache Baustandards, digitale Genehmigungsverfahren und automatische Baugenehmigungen nach Fristablauf sind zentrale Bausteine, um mehr Wohnraum in Nordrhein-Westfalen zu schaffen.
Angela Freimuth
Auch Frau Prof. Dr. Veronika Grimm, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, unterstützte die Vorschläge der Freien Demokraten. Sie warnte vor einer politischen Interventionsspirale im Mietrecht und betonte, eine restriktive Regulierung wie die Mietpreisbremse verhindere Investitionen und verschärfe damit den Wohnraummangel. Der Staat überfordere seine Möglichkeiten, wenn er nicht deutlich mehr private Investitionen in den Wohnungsbau mit einem Maßnahmenmix aus Deregulierung und Förderung ankurbele.
Dazu erklärt Angela Freimuth, Sprecherin für Bauen und Wohnen der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Wohnen ist längst eine der sozialen Fragen unserer Zeit. Besonders hart trifft die Wohnungsknappheit junge Familien, die mehr Platz brauchen, ältere Menschen, die sich verkleinern wollen, oder Fachkräfte und Auszubildende, die neu in unsere Städte kommen – oder Studierende, wie wir es gerade zum Semesterstart wieder beobachten müssen. Statt immer weiter zu regulieren, müssen wir den Wohnungsbau wieder in Schwung bringen – durch weniger und einfachere Vorschriften, digitale Verfahren und klare Fristen für Behörden. Wohnraum entsteht nicht durch Bürokratie, sondern durch öffentliche und insbesondere private Investitionen in den Wohnungsbau.
Das Land muss hier die Rahmenbedingungen für mehr Wohnungsbau schaffen. Bauherren brauchen rasche Planungssicherheit: Beschleunigung durch digitale Bearbeitung und unterstützenden KI-Einsatz zur Entlastung der Fachkräfte und notfalls auch mit Fiktion der Genehmigung nach Ablauf einer angemessenen Frist. Zudem brauchen wir endlich einen Gebäudetyp E, der einfaches und experimentelles Bauen möglich macht. Es gilt, die Chancen von Innovation im Bauwesen für mehr und kostengünstigen Wohnraum zu nutzen.
Die weitere Ausweitung der Mietpreisbremse durch CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen – statt in 18 Kommunen gelten mittlerweile in 57 Kommunen rigide Preisbeschränkungen – ist ein falscher Weg. Die Mietpreisbremse ist in Wahrheit auch eine Aus- und Neubaubremse. Diesen regulatorischen Irrweg sollten wir beenden!“