Einschränkung von Teilzeit: eine Zumutung für alle Schulbeschäftigten
Stellungnahme von Franziska Müller-Rech, Sprecherin für Schule in der FDP-Landtagsfraktion NRW, für die Rheinische Post: NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) hat keinen Plan, was sie mit der Einschränkung der Teilzeit bei Lehrkräften bewirkt. Sie kann auch nicht konkretisieren, welchen Effekt sie überhaupt von der Maßnahme erwartet. Ohne Plan und Ziel einen so massiven Eingriff in die Arbeitsbedingungen unserer hoch engagierten Lehrkräfte zu tätigen, ist Ausdruck mangelnder Wertschätzung. Das hat Feller in der Fragestunde im Plenum am 08.03.2023 deutlich gemacht. Die Schulministerin verharmlost die Maßnahme als „eine von vielen“ in ihrem Handlungskonzept. Sie erkennt offenbar nicht, welche Verunsicherung sie in den Schulen auslöst und welche Signalwirkung diese Maßnahme bei den Beschäftigten hat. Gewünscht hätten sie sich Maßnahmen, die Entlastung bringen. Sie bekommen nun Maßnahmen, die sie weiter belasten.
Franziska Müller-Rech
Die Aussagen von Ministerin Feller lassen zum Teil tief blicken. Sie führte in der Fragestunde aus: „Jede Stunde, die ein Lehrer weniger arbeitet, ist eine Mehrbelastung für die Kollegen.“ Wir Freie Demokraten finden: Jede Lehrkraft, die in Nordrhein-Westfalen Unterricht erteilt ist ein Gewinn, ob in Teilzeit oder Vollzeit! Lehrkräfte wissen um die angespannte Lage in den Schulen. Sie brauchen keinen zusätzlichen Druck der Ministerin, die suggeriert, dass Teilzeitkräfte ihre Kolleginnen und Kollegen im Stich ließen.
In der Fragestunde im Plenum wurde ebenfalls klar, dass die Ministerin die Verknüpfungen ihrer unterschiedlichen Maßnahmen nicht erkennt. So hat sie den Entfernungsradius zum Wohnort, in dem Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus Beurlaubung oder Elternzeit künftig eingesetzt werden können, von 35 auf 50 Kilometer erhöht. Auf Nachfrage, ob die erhöhte Entfernung zu mehr oder höheren Teilzeitanträgen führen könnte aufgrund der verlängerten täglichen Fahrzeit, reagierte sie abschätzig: Sie befürchte keine Auswirkungen auf Teilzeitanträge, weil doch der Unterschied zwischen 35 und 50 Kilometern “nicht so groß” sei.
Gründe für Teilzeit sind vielfältig. Und jeder dieser Gründe hat seine Berechtigung. Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass Lehrkräfte auch aus Überlastungssituationen heraus ihre Arbeitszeit reduzieren möchten, um nicht komplett auszufallen oder dienstunfähig zu werden. In einer Zeit des Fachkräftemangels über Branchen und Regionen hinweg muss es das Gebot der Stunde sein, an den Schulen attraktive Arbeitsbedingungen anzubieten und mehr Menschen für den Lehrerberuf zu begeistern. Wir brauchen eine zukunftsfähige und nachhaltige Lösung für qualitativ hochwertigen Unterricht an allen Schulen in Nordrhein-Westfalen. Aber das werden wir nicht auf dem Rücken der Bestandslehrkräfte erreichen. Die Schulministerin hat auch eine Verantwortung als Arbeitgeberin für die Lehrkräfte im Land.
Bei den Bezirksregierungen dürfte die Anweisung ebenso wenig Begeisterung hervorrufen. Die ohnehin deutlich und spürbar überlasteten Behörden haben nun die Anweisung erhalten, restriktiver über Teilzeitanträge zu entscheiden. Sie bekommen aber von der Landesregierung keinen Fahrplan, unter welchen Gesichtspunkten dies geschehen soll oder welche Ablehnungsquoten sie von ihnen erwartet. Konflikte sind vorprogrammiert.
Schulministerin Feller darf ihre Maßnahmen nicht auf Hoffnung bauen. Die Einschränkung von Teilzeit ist eine Zumutung für alle Schulbeschäftigten und wird sich am Ende auch für die Schülerinnen und Schüler negativ auswirken. Spätestens wenn weitere Lehrkräfte sich gezwungen sehen, den Schuldienst zu quittieren.
Link zur Kleinen Anfrage 1584: Teilzeitanträge von Lehrkräften: Klarheit über Ziele schaffen