Eklatanter Personalmangel: FDP fordert umfassende Reformen für eine leistungsfähigere Justiz
In einer scharfen Kritik an der aktuellen Justizpolitik der Landesregierung hat Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, heute erneut auf massive Missstände in der Justiz hingewiesen: „Wir stehen vor einem eklatanten Personalmangel, der durch den demografischen Wandel immer weiter verschärft wird. Die Landesregierung hat hier nicht nur versagt, sie agiert regelrecht gegen die Interessen der Justiz“, erklärte Pfeil in seiner Plenarrede.
Die FDP fordert eine deutliche Stärkung der Justiz, um die Bearbeitungszeiten zu verkürzen und die Effizienz zu steigern. „Es kann nicht sein, dass ich für einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss fünf Monate warten muss – das ist schlichtweg inakzeptabel!“, so Pfeil. Der Liberale machte zudem deutlich, dass notwendige Maßnahmen zur Strafverfolgung in Bereichen wie Cum-Ex- und Cum-Cum-Fällen nicht umgesetzt werden, obwohl diese Einnahmen in Millionenhöhe für den Landeshaushalt generieren könnten.
Dr. Werner Pfeil
Die zentralen Forderungen der FDP-Landtagsfraktion NRW:
- 200 neue Staatsanwälte: NRW fehlen über 400 Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Pfeil fordert, zumindest 200 Stellen sofort zu schaffen, um überlastete Kolleginnen und Kollegen zu entlasten.
- Mehr Verwaltungsrichter: Mit Asylverfahren, die im Schnitt 18 Monate dauern, und einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von zwei Jahren insgesamt, benötigt NRW dringend 35 zusätzliche Verwaltungsrichter.
- 70 neue Stellen an ordentlichen Gerichten: Durch die Verschiebung von Richtern durch den Minister zur Staatsanwaltschaft sowie den Anstieg von Ermittlungsverfahren, sind zusätzliche Richterstellen gefordert, um Verfahren zu beschleunigen.
- 10 spezialisierte Staatsanwälte für Finanz- und Wirtschaftskriminalität: Die Aufarbeitung von Steuerhinterziehungsfällen, insbesondere im Zusammenhang mit Cum-Ex- und Cum-Cum-Verfahren, muss effizienter werden.
- Rücknahme der Kürzungen bei Referendarstellen: Diese Einsparungen gefährden langfristig die Nachwuchsgewinnung in der Justiz.
Pfeil weiter: „Die Untätigkeit von NRW-Justizminister Limbach führt nicht nur zu langen Bearbeitungszeiten, sondern gefährdet auch die Verlässlichkeit und Effizienz unseres Rechtssystems.“ In seiner Rede zitierte er aus einem aktuellen Artikel des Handelsblatts, der den desolaten Zustand der Justiz in NRW erneut unterstreicht. „Es ist höchste Zeit, dass CDU und Grüne unserem Antrag zustimmen und die dringend notwendigen Reformen endlich angehen.“
Die Freien Demokraten betonen, dass der Haushaltsentwurf 2025 in der vorliegenden Form unzureichend ist – und fordern von der Landesregierung ein klares Bekenntnis zur Stärkung der Justiz in NRW: „Ohne eine handlungsfähige Justiz ist der Rechtsstaat in Gefahr. Dies hat allein der Justizminister zu verantworten“, schließt Pfeil.